Luft, Wasser, Ãœberwachung
am 26.06.2007 von LawBlog
Innenminister Wolfgang Schäuble:
Die Ãœberwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig.
Fragt sich nur, was das dann noch für …
Schnüffeln hier, schnüffeln da ...
Schnüffelblog / Wie dem Newsticker der WELT zu entnehmen ist, will auch Frau Zypries noch mehr schnüffeln: Justizministerin Brigitte Zypries will die Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen. Sie fordert die Sicherheitsbehörden a
Schäuble will Foltergeständnisse nutzen
JURAAA!DE / Der Harvard-Professor ist offensichtlich nicht mehr allein mit seinen Folter-Ideen. Auch unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble findet “ein bißchen” Folter wohl völlig in Ordnung. Nur die deutschen Behörden sollen sich dabei nic
Betreuung für Wolfgang ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Straftatbestand der Verschwörung einführen … Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren … Unterbindungsgewahrsam … “Auflagen” für Gefährder nach, die man nicht abschieben könne: “Etwa ein Kom
Ãœberwachungsdruck-Wiki
Schnüffelblog / Seit einigen Tagen (?) steht ein Wiki zum Thema Überwachung im Netz, das „Überwachungsdruck-Wiki:„Dieses Wiki soll eine Plattform zur Dokumentation und Aufklärung über die zunehmende alltägliche Überwachung und Datensammelwut sowohl von pri
Update: Entscheid gegen Trojaner
strafprozess / Ein Leser hat mich verdankenswerter Weise auf die Publikation des Entscheids aufmerksam gemacht: GVP 2006 Nr. 106Â (S. 295 f.). Hier der Volltext der Publikation: Art. 152 StP (sGS 962.1). Der Vollzug der Ãœberwachung des Fernmeldeverkehrs obliegt au
Geheimdienste: Keine neue Terror-Lage
LawBlog / Erhöhte Terrorgefahr in Deutschland? Ja, sagt der Bundesinnenminister. Nein, sagen die deutschen Geheimdienste, berichtet die Welt. Die Einschätzung des Innenministers “ist nicht unsere”, will das Blatt aus Geheimdienstkreisen erfahren
Schäuble - Will weit mehr als nur Festplatten filzen
Schnüffelblog / Wieder einmal wurde deutlich., das der OSM tatsächlich weit mehr plant, als nur die leidige Online-Schnüffelei in Form der Durchsuchung von PCs von Verdächtigen: Wie die Netzeitung berichtet, hält Schäuble trotz aller Kritik an neuen Gesetzen zu
Schäuble isten und Schäuble ismus - Auswirkung von Schäublismus bei Schäublisten
Schäuble muss weg / Schäuble - Arroganz oder Dummschwätzerei? Das fragt der Kollege Melchior hier. Die Antwort kann doch nur sein: beides!
Schäuble bohrt die StPO auf
RA-Blog / Schneller als die Polizei erlaubt ist mal wieder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Seine Reaktion auf das heutige Urteil des BGH zur Rechtswidrigkeit von Online-Durchsuchungen: Für Schäuble, der große Hoffnungen in die Überwachung aus dem
» Terrorgefahr: Sorge und Unruhe beim Bundeskriminalamt - Deutschland - Politik - FOCUS Online
Das Bundeskriminalamt geht von einer erhöhten Terrorgefahr für Deutschland aus. Es wird befürchtet, dass Selbstmordattentäter im Anmarsch sind. Die Union fordert, rasch Online-Durchsuchungen zu erm&oum…
» heise online - Schäuble hält Online-Durchsuchungen für "lebensnotwendig"
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