Lügt Schröder?
am 06.04.2006 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Eine überraschende Wendung nimmt die Debatte über die milliardenschwere Bundesbürgschaft für den russischen Gasprom-Konzern. Entgegen der Aussage von Altkanzler Gerhard Schröder hat der Konzern das Kreditangebot für den Bau der Ostsee-Pipeline nicht ausgeschlagen.
„Mir ist bisher nicht bekannt, dass Russland von diesem Angebot nicht Gebrauch machen will“, sagte …
Wirbel um Gasprom-Staatsbürgschaft
Handakte WebLAWg / Wegen einer Milliarden-Staatsbürgschaft für die Ostsee-Pipeline steht Altkanzler Gerhard Schröder erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Die Opposition verlangte Aufklärung und will am Mittwoch im Haushaltsausschuss auch die Anwesenheit von Wirtschafts…
Krieg mit Schröder
Jurabilis / Den Transatlantikern konnte Kanzler Schröder - wenn er schon nicht mitmarschieren wollte - gar nicht genug Irak-Hilfe leisten. Das BVerwG sieht das anders: ... weder der NATO-Vertrag noch das NATO-Truppenstatut sehen ... eine Verpflichtung der B…
Pascal-Prozess: Die Anklage beginnt zu bröckeln
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE: Ãœberraschende Wendung im Saarbrücker Pascal-Prozess: Der Richter in dem Verfahren um Missbrauch und Tod des fünfjährigen Jungen hat jetzt den Haftbefehl gegen vier der Angeklagten aufgehoben. Mehr Klarheit …
SCHOGGO TV UND DIE LINKS
LawBlog / Eine überraschende Wendung nimmt der Fall Entenmann ./. Bartels. Zunächst ließ der Betreiber von “schoggo tv” seine Anwälte was von gravierenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen erzählen, von rechtswidriger Namensnennung und aller…
Gericht verbietet Westerwelle den Mund
Handakte WebLAWg / Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im Streit um sein Engagement bei dem deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt gegen den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle durchgesetzt. Das Hamburger Landgericht bestätigte am Montag eine einstweilige VerfÅ
Schröder wäre Top-Verdiener in Europa
Handakte WebLAWg / Keiner weiß, ob es wirklich eine Million Dollar im Jahr sind, die Gerhard Schröder für den Aufsichtsratsvorsitz der Ostsee-Pipeline-Gesellschaft bekommt. Doch wenn es so ist, dann wäre Schröder der bestbezahlte Chefkontrolleur in Europa. Die Kri…
SCHRÖDER ANGEZEIGT
LawBlog / Der Berliner Staatsanwaltschaft liegen sieben Strafanzeigen gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder vor, berichtet Focus. Der Altkanzler wird darin der Vorteilsannahme verdächtigt. Privatmann Schröder soll seine künftige Position als Aufsichtsr…
SPD stärkt Schröder den Rücken
Handakte WebLAWg / Die SPD-Spitze hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline demonstrativ den Rücken gestärkt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin: “Die SPD…
Schröder verklagt Westerwelle ?
Rechtblog / Wie ich heute bei bild.de lesen konnte, will unser Ex-Kanzler den Vorsitzenden der FDP verklagen. Dieser möglichen Klage liegt folgendes zugrunde: Es geht um die Berufung Schröders zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Ostsee-Pipeline-Konsortiums,…
Schröder gewinnt gegen Westerwelle
RA-Blog / Diese von FDP-Chef Westerwelle getätigte Aussage ist unwahr: “Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tr…
Schröder im Markenregister
MarkenBlog / Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder findet sich in den Markenbeständen des DPMA wieder. Insgesamt 68 Marken weisen den Markentext Schröder auf. Nachfolgend einige Fundstücke, die auf Verbindung zum Kanzler schliessen lassen: Schröder-Gasse ke…
GARANTIERT BUND FÃœR GASPROM ?
LawBlog / Laut “Süddeutscher Zeitung” hat die frühere Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder auf ihre letzten Tage eine Garantie für einen Kredit von einer Milliarde Euro für Gasprom beim Bau der Ostsee-Pipeline übernommen. Es soll si…
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