Lügen vor Gericht kann zum Verlust des Arbeitsplatzes führen (Arbeitsrecht-Blog.de)
am 12.06.2007 von Arbeitsrecht-Blog.de
Stellt ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess falsche Behauptungen auf, kann dies zu einer Auflösung seines Arbeitsverhältnisses führen.
Nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 9 Abs.1 KSchG) löst das Arbeitsgericht bei Vorliegen einer unwirksamen Kündigung seitens des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis auf, wenn Gründe vorliegen, die eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr erwarten lassen.
Die Sozialwidrigkeit einer Kündigung, also das Fehlen eines verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Kündigungsgrundes des Arbeitgebers, führt grundsätzlich zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Dieser Grundsatz setzt zwar voraus, dass weiterhin eine Vertrauensgrundlage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht. Da eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aber nur ausnahmsweise in Betracht kommt, werden per Gesetz strenge Anforderungen an die Auflösungsgründe gestellt.
In einem Kündigungsrechtsstreit hatte sich der gegen eine betriebsbedingte Kündigung klagende Arbeitnehmer im Berufungsverfahren dazu hinreißen lassen, falsche Behauptungen über Äußerungen eines Vorgesetzten aufzustellen. Dieser falsche Tatsachenvortrag, so das Berufungsgericht, sei nicht mit einer Wahrnehmung berechtigter Interessen zu rechtfertigen oder auch nur zu entschuldigen. Dadurch habe der Arbeitnehmer dem Arbeitsverhältnis unwiederbringlich die Grundlage entzogen.
Auf entsprechenden Antrag des Arbeitgebers löste das Gericht das Arbeitsverhältnis anschließend auf (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.2007, Az. 20 Sa 36/05). Das …
BAG zum Widerspruch des Arbeitgebers gegen die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses, Urteil v. 11.07.2007 Az.: 7 AZR 501/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass schon in der Ablehnung eines Wunsches auf einvernehmliche Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses regelmäßig ein Widerspruch iSd. § 15 Abs. 5 TzBfG gegen die Fortsetzung des…
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Unwirksame Rückzahlungsklausel wenn Beendigungsgrund keine Rolle spielt
andreas-buschmann.net / Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitgeber die Kosten einer Ausbildung des Arbeitnehmers trägt und der Arbeitnehmer die Ausbildungskosten ganz oder teilweise zurück zu zahlen hat, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Was…
Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten unwirksam – BAG, Urteil vom 23.01.2007, Az. 9 AZR 482/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Der Arbeitgeber hatte für den Arbeitnehmer die Kosten eines nebenberuflichen Fachhochschulstudiums übernommen. Hierzu war in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart worden, dass der Arbeitnehmer in jedem Fall die Kosten, zumindest anteilig, zurück…
Papier ist geduldig
Handakte WebLAWg / Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss,…
Kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - BAG Urteil vom 25.10.2007, Az. 6 AZR 662/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Besteht nach der Entscheidung eines Arbeitsgerichts im Kündigungsschutzverfahren das Arbeitsverhältnis fort und ist der Arbeitnehmer inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen, so kann er innerhalb einer Woche nach Rechtskraft des Urteils…
PERSONALBBAU, KOMPLEXE VARIANTE
LawBlog / Wenn ein Arbeitgeber sich von älteren, längjährigen Beschäftigten trennen will, gibt es eine Hürde. Die Agentur für Arbeit verlangt in bestimmten Fällen das Arbeitslosengeld zurück. Schlecht ist das insbesondere, wenn auch der Arbeitnehmer -…
Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten
Rechtblog / Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss,…
Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der auf Tatsachen beruhende Verdacht, der Arbeitnehmer habe mit Fahrzeugen des Arbeitgebers zu Lasten von dessen Haftpflichtversicherung Schäden in Absprache mit den Unfallgegnern verursacht, kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grun…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
