Lügen haben...
am 10.07.2005 von http://www.feder-und-paragraph.de...kurze Beine", war der Kommentar eines Homepage-Betreibers, die er unter eine 1-zu-1 übernommene Pressemitteilung auf seiner Homepage gesetzt hatte. Damit hatte er seine Meinung zu dieser Pressemitteilung mehr als deutlich gemacht. Aber war es wirklich eine Meinung? Oder nur eine Tatsachenbehauptung, die damit nicht unter die Meinungsfreiheit fallen würde?Das OLG Frankfurt/Main hatte sich mit eben diesem Fall zu befassen und entschied: Die Äußerung "Lügen haben kurze Beine" fällt unter die Meinungsfreiheit und somit kann nicht die Löschung & Unterlassung dieser Äußerung verlangt werden. Das OLG hielt dem Homepage-Betreiber insbesondere die Markierung seiner Äußerung als "Kommentar" zugute, da so dem durchschnittlichen Betrachter klar sein musste, dass dies eine subjektive Meinungsäußerung war. Ferner sah das OLG nicht die Grenze zur Schmähkritik überschritten.Diese OLG-Ansicht ist - auch im Sinne der Rechtssicherheit vieler kleiner Internetseiten mit subjektiven Meinungsäußerungen - zu begrüßen.Quelle der OLG-Entscheidung: Dr.-Bahr-News
Luegen haben...
Feder-und-Paragraph.de / ...kurze Beine", war der Kommentar eines Homepage-Betreibers, die er unter eine 1-zu-1 übernommene Pressemitteilung auf seiner Homepage gesetzt hatte. Damit hatte er seine Meinung zu dieser Pressemitteilung mehr als deutlich gemacht. Aber war e…
OLG Frankfurt: Lügen haben kurze Beine = Meinungsäußerung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.05.2005 Az.: 16 U 201/04) hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei der Äußerung Kommentar: Lügen haben kurze Beine um eine Tatsachenbehauptung handelt, deren Unterlassung verlangt werden kann. Die a…
BGH: Verknüpfung eines als Tatsachenbehauptung anzusehenden Zitats mit eigener Stellungnahme kann Meinungsäußerung sein
Jurabilis / Die Wiedergabe eines als Tatsachenbehauptung anzusehenden Zitats kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen, wenn es mit der eigenen Auffassung des Äußernden verknüpft ist und sich die Aussage in ihrer Gesamtheit betrachtet als Meinung…
Keine Haftung für Meinungsäußerung Dritter
Recht Medial / Das Amtsgericht Hamburg hat am 24. Juni entschieden, dass ein Blogbetreiber für die Meinungsäußerungen Dritter nicht haftet, es sei denn, sie überschreitet die Grenze zur Schmähkritik. Aus der Begründung: Nach allgemeiner Ansicht sind rufschäd…
“Terroristentochter”
Handakte WebLAWg / Welche Maßstäbe für die Abwägung zwischen den widerstreitenden Grundrechten im Rahmen der Feststellung einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung gelten, hängt grundsätzlich vom Aussagegehalt der fraglichen Ä…
Forumbetreiber muss bei Kenntnis die Sperrung oder Löschung rechtswidriger Inhalte veranlassen
Die herrschende Meinung / Gegen den Betreiber eines Internetforums kann ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen, weil er als Betreiber des Forums diese Inhalte verbreitet. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Der Betreiber eines Foru…
Einwendung durch Nicht-Zahlung
Feder-und-Paragraph.de / Das AG Hamburg-St. Georg hatte zu entscheiden, ob es - möchte man eine Einwendung gegen seine Telefonrechnung erheben - ausreicht, einfach den beanstandeten Posten vom Gesamtrechnungsbetrag abzuziehen und nur die Differenz zu überweisen. Das G…
Einstweilige Verfügung gegen Lehrer-Benotungen im Internet wieder aufgehoben
Die herrschende Meinung / Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung wieder aufgehoben, durch welche das Gericht am 15.5.2007 den Betreibern der Internetseite "www.spickmich.de" untersagt hatte, auf dieser Seite Daten über eine Lehrerin aus Moers…
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