Lübecker Richterverein kritisiert S-H Justizminister Döring
am 23.03.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
... Nach seiner Wahl griff der wiedergewählte Vorsitzende Grotkopp Justizminister Döring scharf an: Noch vor einigen Wochen hat Minister Döring vor den Lübecker Staatsanwälten verkündet, mit ihm werde es keine finanziellen Einbußen in der Justiz geben. Seit wenigen Tagen wissen wir: Bei weiter wachsender Arbeitsbelastung haben wir erhebliche Einschnitte in der Besoldung zu erwarten.
Richter und Staatsanwälte sind es gewohnt, die Menschen bei ihrem Wort zu nehmen. Die Landesregierung und der Justizminister setzen daher mit den neuen Sparplänen ihre Glaubwürdigkeit nachhaltig auf das Spiel. Aber nicht nur diese. Der rechtsuchende Bürger erwartet nicht eine kostenfreie, sondern eine qualitativ hochwertig und schnell arbeitende Justiz. Dieses hohe Gut droht bei der Umsetzung der aktuellen und sich abzeichnenden weiteren Kürzungen auf der Strecke zu bleiben. Doch was dem Bürger etwas …
Lübecker Juristen kündigen Ungehorsam an
Handakte WebLAWg / Erstmals in der Geschichte Schleswig-Holsteins drohen Juristen der Landesregierung mit Ungehorsam: Aus Protest gegen die Kieler Sparpläne kündigen 115 Staatsanwälte und Richter des Amtsgerichtsbezirks Lübeck in einem Protestbrief an Justizministe…
Lübecker Juristen kündigen Ungehorsam an
kanzlei-hoenig.info / Erstmals in der Geschichte Schleswig-Holsteins drohen Juristen der Landesregierung mit Ungehorsam: Aus Protest gegen die Kieler Sparpläne kündigen 115 Staatsanwälte und Richter des Amtsgerichtsbezirks Lübeck in einem Protestbrief…
Keine Justiz-Kooperation im Norden
Handakte WebLAWg / Die Pläne für eine Fusion von Obergerichten in Hamburg und Schleswig-Holstein sind vom Tisch. Der Hamburger Justizminister Roger Kusch (CDU) habe am Montag erklärt, das gemeinsame Vorhaben nicht weiter zu verfolgen, teilte der Kieler Justizministe…
Richterbund: Warnung vor Qualitätsgefälle in der Justiz / Besoldungskompetenz muss beim Bund bleiben
walfischbucht / Im Rahmen der Föderalismusreform ist beabsichtigt, die Besoldungskompetenz für Landesbeamte vom Bund auf die Länder zu übertragen. Dies soll auch für die im Landesdienst tätigen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte g…
DEMNÄCHST: RICHTER FAHREN NACH LOURDES
LawBlog / Lübecker Richter und Staatsanwälte sind sauer: “Herr Minister, so können Sie mit uns als Repräsentanten der Dritten Gewalt im Land nicht umgehen.” Mit diesen Worten protestieren sie gegen einen skandalösen Plan. Den Leuten mit todsic…
Richterliche Unabhängigkeit
Jurabilis / Die Justizminister der Bundesrepublik Deutschland wollen die Justiz grundlegend reformieren. Ihr Ziel: Die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für eine leistungs- und zukunftsfähige Justiz. Die richterliche Unabhängigkeit soll dabei uneingeschränkt…
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