Lübecker Juristen kündigen Ungehorsam an

Erstmals in der Geschichte Schleswig-Holsteins drohen Juristen der Landesregierung mit Ungehorsam: Aus Protest gegen die Kieler Sparpläne kündigen 115 Staatsanwälte und Richter des Amtsgerichtsbezirks Lübeck in einem Protestbrief an Justizminister Uwe Döring (SPD) Widerstand gegen die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes an.

Dies berichten die “Lübecker Nachrichten” in ihrer Mittwochausgabe. Der Protestbrief gipfelt in den Worten: “Herr Minister, so können Sie mit uns als Repräsentanten der Dritten Gewalt im Land nicht umgehen.” Nach Angaben der Juristen hat Minister Döring noch im Spätherbst 2005 die Zusage gegeben, keine weiteren Kürzungen vornehmen zu wollen. Diese Zusage habe er jetzt wieder einkassiert. Durchschnittlich drohen den Richtern und Staatsanwälten Einbußen von 2500 Euro. Justizminister Döring verteidigte die Spüarmaßnahmen mit Hinweis auf die …