Lübecker ARGE will’s ganz genau wissen …
am 16.08.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Wie schnell man über das Ziel hinausschießen kann, zeigt anschaulich die ARGE in Lübeck. Die dortigen Sozialamtskontrolleure werden nach einem Bericht des Grünen- Politikers Kolf Klinkel dazu angehalten, bei ihren Wohnungsbesichtigungen alles ganz genau zu protokollieren. Datenschützern dürften die Haare zu Berge stehen!
Danach müssten Mitarbeiter der städtischen ARGE während ihrer Kontrollen die gesamte Wohnungseinrichtung der Hilfeempfänger angeben. Zum Beispiel müsse in einem Fragebogen angekreuzt werden, ob im Bad/WC sich ein Spiegelschrank, eine Waschmaschine und ein Schrank befinden, Hygieneartikel (W) weiblich, Hygieneartikel (M) männlich, Rasierzeug und Kosmetika herumliegen und sich dort eine Zahnbürste (W) weiblich und eine Zahnbürste (M) männlich aufhalten. Auch ist anzukreuzen, ob sie einen Geschirrspüler, eine Spüle, eine Kaffeemaschine, einen …
Lübecker Juristen kündigen Ungehorsam an
kanzlei-hoenig.info / Erstmals in der Geschichte Schleswig-Holsteins drohen Juristen der Landesregierung mit Ungehorsam: Aus Protest gegen die Kieler Sparpläne kündigen 115 Staatsanwälte und Richter des Amtsgerichtsbezirks Lübeck in einem Protestbrief…
Stammtischfolgen
kanzlei-hoenig.info / Heute morgen im Bad: In der rechten Hand die Zahnbürste. Vor mir auf den Regal eine Tube mit Zahnpasta; und eine Tube mit Handcreme. Die schmeckt echt Schei nicht. :-( Jetzt brauche ich eine neue Zahnbürste. Und das nächste Mal verl…
ARGE - echt frech!
RA J. Melchior, Wismar / Mit Telefax vom o4.o6.2008 fordere ich die ARGE auf, einen bestimmten Betrag an meine Mandantschaft zu zahlen - keine Reaktion. Also entsprechende Mahnung per Telefax vom 17.o6.2008 - ebenfalls keine Reaktion. Mit Telefax vom 30. Juni 2008 dann geri…
Zur ARGE auch wenn der Reißverschluss klemmt
Rechtblog / Mit Urteil vom 1.6.2006 (Az.: S 11 AS 317/05) hat das Sozialgericht Koblenz entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ( so genanntes Hartz IV Gesetz) Einladungen der ARGE zu einem Gespräch über ihre berufliche Situation auch dann…
SO ERLEDIGT
LawBlog / Ich erinnere mich noch genau. Der Mandant war verzweifelt. Eine ARGE (formerly known as Sozialamt) verweigerte ihm und seiner Frau Zahlungen. Trotz etlicher, auch schriftlicher, Proteste erhielt er eine bestimmte Summe nicht ausgezahlt. Ich legte Wid…
ARGE Helmstedt
Mord ist mein Beruf / Als ich gestern auf der Rückfahrt aus Bremen war, rief mich eine Mandantin an. Ein Altenheitm hatte sich bei ihr gemeldet, die ARGE hätte meine Mandantin als neue 1 € -Jobberin vorgeschlagen. Da meine Mandantin examinierte Altenpfleger…
Anwälte fordern Fotodokumentation bei Geschwindigkeitsmessungen
Kreuzberger Verkehrsrecht / Die Berliner ARGE Verkehrsrecht des DAV fordert, dass Geschwindigkeitsmessungen grundsätzlich fotografisch dokumentiert werden müssen. Nur auf diese Weise ließen sich eine Vielzahl von Fehlmessungen belegen. Dabei ist zu berücksi…
» Lbeck, HL-live.de - Grne: ARGE schnffelt im Badezimmer
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