LSG Rheinland-Pfalz segnet Sperrzeit nach Kündigung durch Caritas nach Kirchenaustritt ab
am 10.05.2006 von JuracityBlogWie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz heute bekanntgab, hat das Gericht mit Urteil vom 30.03.2006 Aktenzeichen L 1 AL 162/05 die von der Arbeitsagentur gegen eine Mitarbeiterin der Caritas nach einer Kündigung verhängte Sperrzeit für in Ordnung befunden. Grund für die Kündigung war der Kirchenaustritt einer in einem Krankenhaus der Caritas beschäftigten Mitarbeiterin. Für ihren Arbeitsvertrag galten die Richtlinien des Verbandes, die vorsehen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus der katholischen Kirche austreten, nicht weiterbeschäftigt werden. Wenige Tage nach dem die Versicherte aus der Kirche ausgetreten war und mitgeteilt hatte, dass sie ihre Entscheidung nicht rückgängig machen werde, wurde ihr gekündigt. Das Landessozialgericht …
Verwirklichung der Religionsfreiheit rechtfertigt nur ausnahmsweise Aufgabe des Arbeitsplatzes
Recht und Alltag / Die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Verwirklichung der Religionsfreiheit stellt nur dann einen wichtigen Grund dar und verhindert den Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn die Verwirklichung der Religionsfreiheit schwerer wiegt als die …
eKlagen beim LSG Rheinland-Pfalz
BERLIN BLAWG / HEISE berichtet von guten Neuigkeiten für Inhaber einer elektronischen Signatur und solchen die es werden wollen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz lässt es nunmehr zu, dass Klagen auf elektronischem Wege eingereicht werden können. Alles wa…
LSG Rheinland-Pfalz: Beginn des elektronischen Rechtsverkehrs
Rechtblog / Das Landadessozialgericht Rheinland Pfalz hat als erstes Sozialgericht in Deutschland mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs begonnen. Das bedeutet: 1. Klagen können per Email rechtswirksam eingereicht werden. Qualifizierte …
LSG Rheinland-Pfalz: Beginn des elektronischen Rechtsverkehrs
Rechtblog / Das Landadessozialgericht Rheinland Pfalz hat als erstes Sozialgericht in Deutschland mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs begonnen. Das bedeutet: 1. …
LSG Rheinland-Pfalz: Beginn des elektronischen Rechtsverkehrs
Rechtblog / Das Landadessozialgericht Rheinland Pfalz hat als erstes Sozialgericht in Deutschland mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs begonnen. Das bedeutet: 1. …
LSG Rheinland-Pfalz: Beginn des elektronischen Rechtsverkehrs
Rechtblog / Das Landessozialgericht Rheinland Pfalz hat als erstes Sozialgericht in Deutschland mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs begonnen. Das bedeutet: 1. Klagen können per Email rechtswirksam eingereicht werden. Qualifizierte Si…
Sperrzeit wegen Kündigung nach Kirchenaustritt
JuracityBlog / Die Arbeitsagentur Mainz musste nach fünf Jahren die Anordnung einer Sperrzeit zurücknehmen, die sie gegenüber einer Mitarbeiterin eines Krankenhauses der Caritas angeordnet hatte, die nach einem Austritt aus der katholischen Kirche di…
Kirche und Arbeitsrecht: Kirchenaustritt führt zu Kündigung und Sperrzeit
JuracityBlog / Das Kirchenarbeitsrecht ist immer noch ein sehr spezielles Rechtsgebiet. Bedingung für eine Beschäftigung selbst als Hauswirtschafterin in einem kirchlichen Krankenhaus ist immer noch die Kirchenmitgliedschaft. So zog der Austritt einer M…
Verwirklichung der Religionsfreiheit rechtfertigt nur ausnahmsweise Aufgabe des Arbeitsplatzes
Rechtblog / Die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Verwirklichung der Religionsfreiheit stellt nur dann einen wichtigen Grund dar und verhindert den Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn die Verwirklichung der Religionsfreiheit schwerer wiegt als die…
Betriebsübergang nach § 613 a BGB: Man muss sich schon entscheiden, was man will …
JuracityBlog / sinngemäss mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 - Aktenzeichen 8 AZR 154/05) die Klage einer Mitarbeiterin einer Reinigungsfirma zurück. Die Mitarbeiterin wurde ursprünglich von einem Reinigun…
Zur Kündigung wegen privater Telefongespräche
Recht und Alltag / Auch eine Vielzahl privater Telefonate am Arbeitsplatz berechtigt den Arbeitgeber nicht ohne weiteres zu einer Kündigung. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 8 Sa 719/05). Ein Arbeitgeber hatte seiner Mitarbeit…
Kopftuchurteil: Hohe Abfindung nach Kündigung wegen Kopftuch
JuracityBlog / musste ein Autovermieter zahlen. Die muslimische Mitarbeiterin hatte sich geweigert, im Fastenmonat Ramadan ihr Kopftuch bei der Arbeit abzulegen. Dafür erhielt sie von dem Autoverleiher die Kündigung. Ein Gericht gab der klagenden Mitarb…
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