LSG NRW: Unzuständige Behörde erläßt mehr als 100.000 Widerspruchsbescheide

Wie bereits hier berichtet, hatte das LSG NRW heute zu entscheiden, ob möglicherweise hunderte von Widerspruchsbescheiden im Schwerbehindertenrecht infolge Unzuständigkeit der Behörde – in diesem Fall: die Bezirksregierung Münster - rechtswidrig sein könnten. Tatsächlich kam der 10. Senat des LSG NRW in seinem heute erlassenen Urteil zu diesem Ergebnis.

Die Bezirksregierung Münster hat in den letzten beiden Jahren in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts mehr als 100.000 Widerspruchsbescheide erlassen, ohne dafür zuständig zu sein. Die Bezirksregierung Münster sei

zum Erlaß der zahlreichen Widerspruchsbescheide – allein 75.000 im Jahr 2009 – sachlich nicht zuständig gewesen. Nach Ansicht der Richter muß vielmehr jeweils die Kommune (Kreis oder kreisfreie Stadt) als Ausgangsbehörde auch den Widerspruch erlassen. Seit der Auflösung der staatlichen Versorgungsämter in NRW zum 1.1.2008 und des Übergangs ihrer Aufgaben auf die Kommunen handelten diese im Bereich des Schwerbehindertenrechts als Selbstverwaltungsbehörden.Im von ihm entschiedenen Fall hielt der Senat trotz des Verfahrensfehlers eine Nachholung des Vorverfahrens nicht für erforderlich. Der beklagte Kreis Bergisch Gladbach sei gleichzeitig Ausgangs- und Widerspruchsbehörde. Ein anderes Ergebnis eines erneuten Widerspruchsverfahrens sei nicht zu erwarten. Eine Pflicht zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens in diesem und den zahlreichen Parallelfällen hätte zudem einen „personellen und finanziellen Super-Gau für die Kommunen“ bedeutet, wie der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urtei…