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LSG Hessen: Zwang zum Passivrauchen ist Kündigungsgrund

am 09.05.2007 von Rechtblog

Arbeitnehmer, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen nicht schützen können und deren Arbeitgeber dagegen keine Abhilfe schafft, können das Beschäftigungsverhältnis lösen und haben sofortigen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Verhängung einer Sperrzeit wegen vorsätzlicher Herbeiführung der Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund ist hier nicht zulässig. Das hat das Landessozialgericht Hessen in einem am 08.05.2007 veröffentlichten Urteil entschieden

Quelle: Urteil vom 11.10.2006, Az.: L 6 AL 24/05; Beck Aktuell vom 08.05.2007
Berichtet im Arbeits-und Sozialrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

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Passivrauchen als Kündigungsgrund

Blickpunkt Recht & Steuern / Arbeitnehmer, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen nicht schützen können und deren Arbeitgeber dagegen keine Abhilfe schaffen, können das Beschäftigungsverhältnis lösen und haben sofortigen Anspruch auf A…

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Blauer Dunst

Selzers Law / Landessozialgericht Hessen Urteil vom 11.10.2006, Az.: L 6 AL 24/05, BeckRS 2007, 41705). Ein Arbeitnehmer , der sich an seinem Arbeitsplatz vor Passivrauchen nicht schützen kann und dessen Arbeitgeber dagegen trotz Beschwerden keine Abhilfe sc…

LSG Hessen: Kleine Brüste sind keine Krankheit

ElbeBlawg / Das Landessozialgericht Hessen entschied in einem heute veröffentlichten Urteil: Leiden Frauen psychisch unter einem kleinen Busen, haben sie dennoch keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Brustvergrößerung. Demnach mü…

LSG Hessen entscheidet über Anspruch auf erhöhten Regelbedarf nach SGB II im einstweiligen Rechtsschutz

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LSG Hessen: Arbeitsloser muss Arbeitslosengeldbescheid prüfen

ElbeBlawg / Hat die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen versehentlich 60 Prozent zu viel Arbeitslosengeld ausbezahlt und hat der Arbeitslose aus mangelndem Interesse den Bewilligungsbescheid ungeprüft abgeheftet, handelt er grob fahrlässig…

LSG Hessen entscheidet im einstweiligen Rechtsschutz u.a. über die Kosten der Unterkunft

Anwalt bloggt / Das LSG Hessen hat am 24. April 2006 in dem Verfahren L 9 AS 39/06 ER im einstweiligen Rechtsschutz unter anderem über die angemessenen Kosten der Unterkunft entschieden: 1. Von der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bleibt ein vor der Beantr…

LSG Hessen: Kenntnisunabhängige Haftung von Arbeitgebern für Sozialversicherungsbeiträge bei mehreren Minijobs des Arbeitnehmers

auchRecht.de / Nach einer Entscheidung des LSG Hessen vom 21.08.2006 (Az.:L 1 KR 366/02). haften Arbeitgeber auch dann für Beiträge zu den Sozialversicherungen (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung), wenn ein Arbeitnehmer fälschlich ihm gegen…

Dealer fliegen fristlos

Rechtblog / Unternehmen, deren Mitarbeiter mit Drogen handeln, können zur sofortigen Kündigung greifen – selbst dann, wenn der Mitarbeiter nicht am Arbeitsplatz dealt. Quelle: Handelsblatt.com vom 01.05.2006; Aktenzeichen: 14 (12) Sa 1338/05 Berichtet im Arb…

Rauchverbot in Regionalzügen

Rechtblog / In Regionalzügen der Deutschen Bahn AG gilt ab dem 01.07.2007 aufgrund einer freiwilligen Entscheidung des Unternehmens ein Rauchverbot. Von September 2007 an soll das Rauchen in Fernzügen gesetzlich verboten sein. Der Bundesrat entscheidet…

BAG: Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten

Rechtblog / Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung eines solchen Interesses kann sich der Arbeitgeber nicht all…

News: Häftlinge müssen sich mit 16 TV-Programme begnügen

Rechtblog / Ein Gericht stellte nun fest, dass ein Untersuchungs-Häftling keinen Anspruch auf digitales Fernsehen hat. Quelle: newsroom.de vom 02.10.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. N…

Eile bestraft

Rechtblog / Wer vor Ablauf von sechs Monaten eine Behörde wegen Untätigkeit verklagt, weil sie nicht über einen Rentenantrag entschieden hat, muss die Anwaltskosten selbst tragen (Sozialgericht Koblenz, S 6 RS 75/06). Quelle: Wirtschaftswoche Ber…

Zwang zum Passivrauchen ist Kündigungsgrund

Mord ist mein Beruf / Wie die Volksstimme berichtet, hat da Hessische Landessozialgericht auf die Klage eines 43 jährigen der seine Arbeit aufgegeben hatte, weil er dort zum Passivrauchen gezwungen war, entschieden, dass ihm sofort Arbeitslosengeld zu zahlen ist und…

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Rechtblog / Die neue Version der Finanzamtssoftware ElsterFormular 2005/2006 steht ab sofort - erstmals mit Anlage EÜR und R - kostenlos zum Download bereit. Quelle: via advobLAWg Berichtet im Steuerrecht, durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Paulsen…

LG München I: Münchnerin fordert Schadenersatz wegen utopisch hoher Steuerforderung

Rechtblog / Eine Münchner Kioskbesitzerin, die vom Finanzamt zu Unrecht eine Steuerforderung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro erhalten hatte, hat den Freistaat Bayern auf Schadenersatz für den beauftragten Steuerberater in Höhe von 600.000 Eur…

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