LSG Hessen (AZ L 9 AS 33/06) - Kein Rückforderungsrecht gegen Bedarfsgemeinschaften
am 31.05.2007 von http://verbraucherrecht.blogg.de/Hartz IV Kein Rückforderungsrecht gegen BedarfsgemeinschaftenArbeitsagenturen und Kommunen haben bei zu Unrecht gezahlten Leistungen gegenüber arbeitslosen Hilfeempfängern unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückforderungsrecht. Die Rückforderung darf sich jedoch immer nur individuell an eine konkrete Person richten, nicht generalisierend an ganze Bedarfsgemeinschaften. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Im konkreten Fall hatte ein heute 37jähriger Arbeitsloser aus Kassel für sich, seine Frau und zwei Kinder AlG II-Leistungen beantragt. Die Arbeitsförderung Kassel stellte, da der Mann gleichzeitig Unterhaltsgeld erhielt und dies bei der Berechnung seiner AlG II Leistungen nicht berücksichtigt worden war, Rückforderungsansprüche und verlangte die Erstattung zu Unrecht gezahlter Leistungen in Höhe von knapp 1.500 . Dazu zählten nicht nur Leistungen, die der Haushaltsvorstand erhalten hatte, sondern auch solche, die seiner Frau und seinen Kindern gewährt worden waren. Im Gegensatz zur ersten Instanz verneinten die Darmstädter Richter einen Rückforderungsanspruch der Behörde, soweit er sich auf die gesamte Familie bezieht. Da es keine Gesamtansprüche von Bedarfsgemeinschaften, sondern …
habe ähnliches Problem in Halle/S.und auch Klage eingereicht.Finde Urteil super
hatte 2006 ABM, erlitt bei der Arbeit einen Herzinfarkt und soll nun 630 € zurückzahlen, obwohl ich alles ordentlich bei der ARGE gemeldet habe !
Kein Rückforderungsrecht gegen Bedarfsgemeinschaften
Recht und Alltag / Arbeitsagenturen und Kommunen haben bei zu Unrecht gezahlten Leistungen gegenüber arbeitslosen Hilfeempfängern unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückforderungsrecht. Die Rückforderung darf sich jedoch immer nur individuell an eine konkrete Per…
Rückforderung bei Bedarfsgemeinschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Arbeitsagenturen und Kommunen haben bei zu Unrecht gezahlten Leistungen gegenüber arbeitslosen Hilfeempfängern unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückforderungsrecht. Die Rückforderung darf sich jedoch immer nur individuell an e…
LSG Hessen: Kleine Brüste sind keine Krankheit
ElbeBlawg / Das Landessozialgericht Hessen entschied in einem heute veröffentlichten Urteil: Leiden Frauen psychisch unter einem kleinen Busen, haben sie dennoch keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Brustvergrößerung. Demnach mü…
LSG Hessen entscheidet über Anspruch auf erhöhten Regelbedarf nach SGB II im einstweiligen Rechtsschutz
Anwalt bloggt / Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat in dem Verfahren L 9 AS 43/06 ER L 9 AS 43/06 ER am 11.04.2006 über einen Antrag auf Gewährung eines um mindestens 19% erhöhten Regelbedarfs nach dem SGB II wie folgt entschieden: Verfahrenszie…
LSG Hessen: Arbeitsloser muss Arbeitslosengeldbescheid prüfen
ElbeBlawg / Hat die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen versehentlich 60 Prozent zu viel Arbeitslosengeld ausbezahlt und hat der Arbeitslose aus mangelndem Interesse den Bewilligungsbescheid ungeprüft abgeheftet, handelt er grob fahrlässig…
LSG Hessen entscheidet im einstweiligen Rechtsschutz u.a. über die Kosten der Unterkunft
Anwalt bloggt / Das LSG Hessen hat am 24. April 2006 in dem Verfahren L 9 AS 39/06 ER im einstweiligen Rechtsschutz unter anderem über die angemessenen Kosten der Unterkunft entschieden: 1. Von der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bleibt ein vor der Beantr…
LSG Darmstadt: Keine Rückforderung von Hartz IV - Leistungen von Bedarfsgemeinschaft
JuracityBlog / Wie das hessische Landessozialgericht Darmstadt (Az.: L 9 AS 33/06) in einem heute bekannt gewordenen Urteil entschieden hat, können Arbeitagenturen und Kommunen von sog. Hartz - IV Bedarfsgemeinschaften überzahlte Beträge nicht zur…
Existenzgründungszuschüsse dürfen nicht auf das Einkommen angerechnet werden
Recht und Alltag / Existenzgründungszuschüsse (EGZ) dienen einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Sie dürfen daher bei AlGII-Empfängern nicht als Einkommen angerechnet werden. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az.: L 7 AS 168/06 ER…
ALG II: Darlehen für Mietkautionen müssen nicht getilgt werden
Recht und Alltag / Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Gru…
Wahl der Krankenkasse via Arbeitsamt wirksam
Recht und Alltag / Um ihr Wahlrecht für eine Krankenkasse wahrzunehmen, müssen Arbeitslose nicht persönlich bei dieser vorsprechen. Es genügt, wenn sie auf ihrem Antrag für Arbeitslosengeld die gewählte Kasse angeben und diese Angaben dann vom Arbeitsamt an die K…
Zum Erstattungsanspruch gegen eine Bedarfsgemeinschaft bei zu Unrecht gezahlten Leistungen
Recht und Alltag / Eine Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) muss die Erstattung überzahlter Leistungen bei Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft gegenüber jedem einzelnen Mitglied durch eine eigene individuelle Verwaltungsentscheidung geltend mache…
Änderungswünsche an einer Eingliederungsvereinbarung sind kein Grund zur Leistungskürzung
Recht und Alltag / Formulieren Hartz IV-Empfänger Änderungswünsche an ihrer Eingliederungsvereinbarung, so kann dies nicht als Verweigerung gewertet werden, die Vereinbarung zu unterzeichnen und zu akzeptieren. Entsprechend dürfen auch nicht automatisch Leistungsk…
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