LSG: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Sondennahrung
am 25.09.2007 von Rechtblog
Für flüssige Nahrung, die über eine Ernährungssonde verabreicht wird, gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 vH, nicht der Regelsteuersatz von 16 vH.
Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Höhe des Steuersatzes für Lieferungen zwischen Juli und Dezember 2003 umstritten war. Geklagt hatte ein Unternehmen, das auf entsprechende ärztliche Verordnung Versicherte mit Sondennahrung versorgte und dies dem Versicherungsträger in Rechnung stellte. Grundlage der Rechtsbeziehungen war ein Vertrag, der die Preise für die Sondennahrung festlegte und den Passus enthielt, dass die jeweils gültige Mehrwertsteuer zusätzlich berechnet werden könne. Noch vor dem Sozialgericht in Mainz hatte sich das Unternehmen mit seiner Meinung, der Regelsteuersatz könne abgerechnet werden, durchsetzen können.
Das Landessozialgericht hat entschieden, dass nur der ermäßigte Steuersatz abgerechnet werden kann, und die abweichende Entscheidung des Sozialgerichts aufgehoben. Nach dem Umsatzsteuerrecht gilt für Sondennahrung der ermäßigte Steuersatz, weil es sich nicht um Getränke, sondern um eine so genannte “verschiedene Lebensmittelzubereitung” im Sinne der Vorschriften handelt. Nach dem Europäischen Gerichtshof sind Getränke alle unmittelbar zum menschlichen Genuss geeignete und bestimmte Flüssigkeiten. Davon abzugrenzen sind z.B. Zubereitungen für besondere diätetische Ernährungszwecke. Sondennahrung ist ein Ersatz für feste Nahrung. Die Nahrung, die ein Gesunder trinkt, muss zusätzlich zugeführt werden. Auch der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass behinderte Menschen nicht benachteiligt werden dürfen, verlangt eine solche Auslegung. Der gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung kann nicht gefolgt werden. (Urteil vom 02.08.2007– L 5 KNK 1/06). Wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Revision zugelassen.
Quelle: Pressemitteilung des LSG vom 25.09.2007
Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, KWK, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Sondennahrung zum ermäßigten Umsatzsteuersatz?
Blickpunkt Recht & Steuern / Für flüssige Nahrung, die über eine Ernährungssonde verabreicht wird, gilt der ermäßigte Steuersatz von 7%, nicht der Regelsteuersatz von 16%. Es handelt sich hierbei nämlich nicht um Getränke - so auch der Eu…
Tanzen zum ermäßigten Steuersatz
BERLIN BLAWG / Endlich hat der Bundesfinanzhof mit Sitz in München mit Urteil vom 27. April 2006 – AZ: V R 53/04 – entschieden, dass von gemeinnützigen Vereinen angebotene Tanzkurse zwar nicht gemäß Â§ 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer bef…
Bund der Steuerzahler: 7% MwSt. für Medikamente
STEUERRECHT / Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Ausweitung der begünstigten Güter im Umsatzsteuerrecht (Vgl. Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG). Etwa: 7 Prozent Mehrwertsteuer für Medikamente. “Vor dem Hintergrund der jü…
Rene Weller bekommt nun doch kein Schmerzensgeld von Jauch
Rechtblog / Bereits im Januar 2006 hatten wir über den Fall Weller gegen Jauch berichtet. Nun liegt die Entscheidung in der 2 Instanz vor. Der Fernseh-Moderator Günther Jauch hatte in seiner RTL-Quizsendung “Wer wird Millionär?” ü…
Umsatzsteuer für die Sauna
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach dem Umsatzsteuergesetz gilt für die Verabreichung von Heilbädern der ermäßigte Steuersatz von zurzeit 7%. Seit 1968 erkennt die Finanzverwaltung Saunabäder grundsätzlich als ermäßigt besteuerte Heilbäder an, da ihnen im Einzelfall eine…
Sozialrecht: Medizinisch notwendige Trink- und Sondennahrung müssen die Krankenkassen tragen
Recht und Alltag / Ein Patient, der aus zwingenden medizinischen Gründen auf Flüssignahrung angewiesen ist, hat Anspruch auf Ãœbernahme der Kosten durch die Krankenkasse. Im Falle eines Klägers, der nach einer Krebsoperation im Rachenraum (Tonsillenkarzinom) unter e…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
