Wie das hessische Landessozialgericht Darmstadt (Az.: L 9 AS 33/06) in einem heute bekannt gewordenen Urteil entschieden hat, können Arbeitagenturen und Kommunen von sog. Hartz - IV Bedarfsgemeinschaften überzahlte Beträge nicht zurückfordern.
Wie nettribune unter Berufung auf ap berichtet, hat nicht die Bedarfsgemeinschaft als solche einen Leistungsanspruch, sondern nur deren indivuduellen Mitglieder. Daher könne sich auch Rückforderungsansprüche nicht gegen die Bedarfsgemeinschaft richten.
Im entschiedenen Fall war das Arbeitslosengeld II eines Vaters zu hoch berechnet worden. Als der Fehler auffiel, forderten die Behörden in Kassel die EUR 1.500,00 zurück. Dieser Betrag enthielt auch Leistungen an die Frau und die Kinder. Rechtswidrig, wie die Richte…
» Vollständiger ArtikelErschienen 29. Mai 2007 auf http://blog.juracity.de.
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