LSG Berlin-Brandenburg zu AlG II und Nebenkosten bei Hausbesitz
am 14.06.2006 von Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante DingeEmpfänger von Arbeitslosengeld II mit eigenem Haus oder eigener Wohnung können grundsätzlich alle Betriebs- und Nebenkosten für ihr Eigenheim ersetzt verlangen. Sie müssen sich insoweit nicht auf die fiktiven Kosten für eine angemessene Mietwohnung verweisen lassen. Ein Anspruch auf Übernahme der Finanzierungskosten für das Eigenheim besteht …
Mehr Geld für arbeitslose Hausbesitzer
Handakte WebLAWg / Langzeitarbeitslose Eigenheimbesitzer können aufatmen - zumindest ein wenig. Laut eines Urteils des LSG Berlin-Brandenburg bekommen sie künftig mehr Arbeitslosengeld II, damit sie den Unterhalt ihres Eigenheims bezahlen können. Im verhandelten Fal…
Arbeitslose Eigenheimbesitzer können höheres Arbeitslosengeld II verlangen
Recht und Alltag / Mit einem Grundsatzurteil hat kürzlich das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg erstmals zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld II auch die Kosten für die Finanzierung und den Unterhalt eines Eigen…
LSG Berlin/Brandenburg: Regelsätze des ALG II verfassungsgemäss
JuracityBlog / Das Landessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 09.05.2006 (Aktenzeichen L 10 AS 1093/05) entschieden, dass die Regelsätze des SGB II nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen. Das Gericht hält die gesetzlichen Rege…
Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg
Handakte WebLAWg / Seit dem 1. Juli ist das Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg als gemeinsames Mahngericht für die Länder Berlin und Brandenburg zuständig. Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale Brandenburg informiert im Überblick über alle wichtigen…
LSG Berlin - Brandenburg: Nach der Elternzeit ist das Arbeitslosengeld I fiktiv zu bemessen
JuracityBlog / Der Fall, den das LSG Berlin Brandenburg (Az.: L 12 AL 318/06) zu entscheiden hatte, dürfte nicht so selten sein. Eine Mutter hatte zunächst Elternzeit genommen. Zuvor war sie als Betriebswirtin tätig gewesen. Entsprechend nahm sie ihr…
Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg
advobLAWg / Seit dem 1. Juli ist das Amtsgericht Wedding in Berlin als gemeinsames Mahngericht für die Länder Berlin und Brandenburg zuständig. Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale Brandenburg informiert im Überblick über alle wichtigen Veränderu…
2 BvR 1058/05 vom 14.07.2006
BVerfG / Der Beschwerdeführer, ein Richter am Finanzgericht Berlin, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 in Verbindung mit…
Hinweispflichten des Leistungsträgers, wenn der Hilfebedürftige in eine angemessene Wohnung umziehen soll
Recht und Alltag / Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat ein Hilfebedürftiger Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Diese Leistung wird in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen jedoch nur insoweit erbracht, als die Aufwendungen angemessen…
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 11 B 12.07 u.a.): Keine Rundfunkgebührenbefreiung fXr ALG II-EmpfXnger mit geringen ZuschlXgen - 13/2008
Recht für Verbraucher / Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen - 13/2008Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II, die hierzu…
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