LSG Berlin-Brandenburg: Eheähnliche Gemeinschaft frühestens nach 1 Jahr Zusammenleben
am 20.02.2006 von Lichtenrader Notizen
Wenn Paare noch nicht ein Jahr zusammen in einer Wohnung gelebt haben, hat das im Regelfall keine Auswirkung auf die Höhe des Arbeitslosengleds II (Landessozialgericht Berlin-Brrandenburg - L 5 B 1362/05 AS ER - Beschluss im Eilverfahren vom 18.01.2006).
Normalerweise gilt:
Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln oder aus den zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II bestimmt, dass bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen ist. Zur Bedarfsgemeinschaft gehört als Partner des erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen auch die Person, die mit ihm in eheähnlicher Gemeinschaft …
LSG Berlin-Berandenburg: Eheähnliche Gemeinschaft frühestens nach 1 Jahr Zusammenleben
Lichtenrader Notizen / Wenn Paare noch nicht ein Jahr zusammen in einer Wohnung gelebt haben, hat das im Regelfall keine Auswirkung auf die Höhe des Arbeitslosengleds II (Landessozialgericht Berlin-Brrandenburg - L 5 B 1362/05 AS ER - Beschluss im Eilverfahren vom 18.01.…
Patchwork Kinder gehören zur Bedarfsgemeinschaft des verdienenden Lebenspartners
Recht und Alltag / Der Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft muss mit seinem Einkommen und Vermögen auch für die Kinder des anderen Partners der eheähnlichen Lebensgemeinschaft aufkommen. So entschied das Sozialgericht (SG) Düsseldorf in seinem Urteil vom …
Sozialrecht: Eheähnliche Gemeinschaft frühestens nach einjährigem Zusammenleben
Recht und Alltag / Paare, die seit weniger als einem Jahr zusammenleben, sind in der Regel noch kei- ne eheähnliche Gemeinschaft und bilden deshalb auch keine Bedarfsgemeinschaft. Bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Gewährung von Arbeitslosengeld II darf das Ei…
Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft
Handakte WebLAWg / Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 17.02.2006 - L 19 B 85/05 AS ER unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Voraussetzungen, unter denen vom Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft i.S.d.…
Sozialrecht: Liaison D`Amour ist keine eheähnliche Lebensgemeinschaft
Recht und Alltag / Eine Liaison D`Amour erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss (s. auch Beitrag Schnüffeln verboten) vom 23.11.2005, Az.: S 35 AS 343/05 ER). Seit Einführung des Arbeitsloseng…
Jurist rügt Verschärfung von Hartz IV
Handakte WebLAWg / Ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, mussten im Zweifel bisher die Ämter nachweisen. Erst danach durften sie etwa bei einer Empfängerin von Arbeitslosengeld (ALG) II das Einkommen und Vermögen des mit ihr zusammenlebenden Partners anrechnen…
Wer nicht gemeinsam haushaltet und wirtschaftet, bildet keine eheähnliche Gemeinschaft
Recht und Alltag / Die Arbeitsagenturen dürfen eine eheähnliche Gemeinschaft nicht unterstellen, wenn deren Grundvoraussetzung, eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, nicht existiert. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az.: L 7 AS 86/06 E…
Sozialgericht Düsseldorf verbietet das heimliche Ausspähen von Hartz-IV-Empfängern
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den interessanten Beschluß wie folgt: Das Sozialgericht Düsseldorf hat das heimliche Ausspähen von Hartz-IV-Empfängern verboten. Die Behörden dürften zur Ermittlung einer so genannten eheähnlichen Lebe…
Sozialrecht: Schnüffeln verboten
Recht und Alltag / Zur Ermittlung einer so genannten „eheähnlichen Lebenspartnerschaft“ dürfen Behörden ohne vorherige Information des Betroffenen und ohne dessen Einverständnis nicht den Nachbar oder sonstige Dritte befragen (Sozialgericht (SG) Düsseldorf,…
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