LSG: Überhöhtes Arbeitslosengeld muss zurückgezahlt werden
am 12.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Empfänger von Arbeitslosengeld (II) dürfen überhöhte Zuwendungen auch dann nicht behalten, wenn die Bundesagentur für Arbeit für den Berechnungsfehler verantwortlich ist. Das entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt heute.
(Az: L 9 AL 254/05)
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitsloser dem Arbeitsamt korrekte Angaben über Einnahmen aus einem Nebenjob gemacht. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes wurde dies nicht berücksichtigt, auch die tatsächlichen Einnahmen wurden nicht abgefragt. Daher erhielt dieser mehrere Monate zu viel Arbeitslosengeld.
Nach einer Rechtsbelehrung durch das Gericht zog der 46-jährige Arbeitslose aus Kassel seine Beschwerde gegen eine Entscheidung der ersten Instanz zurück. Das überzählige Arbeitslosengeld muss er nun zurückzahlen, …
LSG HH: 1-Euro-Job kann abgelehnt werden
ElbeBlawg / Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II), die einen 1-Euro-Job ablehnen, müssen nicht in jedem Fall die Kürzung der staatlichen Hilfsleistung hinnehmen. Das entschied das Landessozialgericht Hamburg. Die Regelleistung dürfe nur …
Wer sich für die Höhe seines Arbeitslosengeldes nicht interessiert, handelt grob fahrlässig
Recht und Alltag / Ein Arbeitsloser, der sich für die Höhe seiner Lohnersatzleistungen nicht interessiert, der die Bewilligungsbescheide der Bundesagentur nur abheftet, aber nicht sorgfältig liest, und der ungeprüft davon ausgeht, es werde schon alles stimmen, hand…
“Unwissenheit” schützt nicht vor Rückforderung
JuracityBlog / Das Landessozialgericht Hessen hat am 10.04.2006 (Az.: L 9 AL 163/05) entschieden, dass ein Arbeitsloser dazu verpflichtet ist, seinen Bewilligungsbescheid für das Arbeitslosengeld auf Unstimmigkeiten zu überprüfen. Einem arbeitslosen…
LSG Darmstadt: Länger Arbeitslosengeld I statt Hartz IV bei späterer Meldung
JuracityBlog / Das Landessozialgericht Darmstadt (L 7/10 AL 185/04) entschied, dass eine verspätete Arbeitslosmeldung dann rechtmäßig sein kann, wenn dies dem Arbeitslosen aufgrund seines Alters zum Vorteil gereicht. Das LSG hatte den Fall eines Mann…
Untätigkeitsklage bei Arbeitslosengeld II?
JuracityBlog / Hartz IV - Empfänger dürfen die Arbeitsagenturen nicht wegen derer Untätigkeit bei dem Angebot offener Stellen verklagen. Das entschied kürzlich das Landessozialgericht Berlin (Az. L 28 B 698/07 AS PKH). Der offensichtlich arbeits…
Keine Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Arbeitssuche - Rechtsbelehrungen müssen unmissverständlich sein
Recht und Alltag / Kennt ein Arbeitnehmer den Zeitpunkt, an dem sein Arbeitsverhältnis endet (durch Kündigung, Ablauf eines Zeitvertrages, Ende von Krankengeldbezug etc.), so muss er sich unverzüglich arbeitssuchend melden. Tut er dies nicht, hat er in der Regel mit…
LSG Hessen: Arbeitsloser muss Arbeitslosengeldbescheid prüfen
ElbeBlawg / Hat die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen versehentlich 60 Prozent zu viel Arbeitslosengeld ausbezahlt und hat der Arbeitslose aus mangelndem Interesse den Bewilligungsbescheid ungeprüft abgeheftet, handelt er grob fahrlässig…
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