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LPVG verfassungswidrig?

am 12.06.2008 von http://blog.juracity.de

Das Landespersonalvertretungsgesetz in NRW (LPVG) ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Berliner Hochschullehrer Dr. Klaus Joachim Grigoleit …

LPVG NW: 10000 Arbeitnehmer demonstrieren

JuracityBlog / gegen die Einschränkung der Beteiligungsrechte ihrer Interessenvertreter durch den Gesetzesentwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz für NRW (LPVG NW), berichtet der Kölner Stadtanzeiger topaktuell. Aufgerufen zum Protest hatten DG

LPVG NRW 2007 mit Wahlordnung

JuracityBlog / Das neue LPVG NRW (Inkraftgetreten im Oktober 2007) Die Wahlordnung (WO-LPVG NRW) (more...)

Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NW) 2007 im Volltext

JuracityBlog / Wie wir bereits berichtet haben, ist das novellierte Landespersonalvertretungsgesetz in NRW bereits in Kraft getreten. Seit dem 17.10.2007 ticken mitbestimmungsrechtlich die Uhren in NRW anders. Für die Personalräte und die Beschäftigt

Übergangsrecht LPVG NW: Fachsenat des OVG NW bereits in kleiner Besetzung

JuracityBlog / das ergibt sich aus dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts NRW (Beschluß vom 29.10.2007  Aktenzeichen 1 A 4443/06.PVL). Der Fachsenat wendet das neue Landespersonalvertretungsgesetz NW also bereits an. “Nach dem zwischenzeitlichen

Personalratsschulung zum neuen LPVG NW

JuracityBlog / Am 19. September 2007 hat die Landesregierung NRW den Gesetzentwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NW) beschlossen. Die umfangreichen Änderungen werden noch in diesem Jahr in Kraft treten (Juracity berichtete). Das zweitägige

LPVG NW: Neues Landespersonalvertretungsgesetz in Kraft

JuracityBlog / Am 16.10.2007 hat der Landtag NRW das neue - aus Sicht der Beschäftigten un der Personalräte - verschlechterte Landespersonalvertretungsgesetz, genauer: Das “Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes und schulrechtliche

Guantanamo Bay verfassungswidrig

Handakte WebLAWg / Die US-Bundesrichterin, die vor vier Tagen die Militärtribunale des Gefangenenlagers auf Guantanamo Bay für verfassungswidrig erklärte, hat jetzt einen Rückzieher...

Laut Gutachten sind Studiengebuehrengesetze (in der Entwurfsfassung) von NRW u.a. verfassungswidrig

Feder-und-Paragraph.de / Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrem Onlineangebot sueddeutsche.de berichtet, kommt der Münsteraner Jurist Achelpoehler in einem Gutachten zu dem Fazit, der NRW-Studiengebührengesetzentwurf sei verfassungswidrig (Verstoß gegen Vertrauensschutzpri

Aktuelles Strafrecht

Handakte WebLAWg / FAMOS ist der Fall des Monats im Strafrecht, den der Lehrstuhl von Prof. Dr. Klaus Marxen von der Humboldt-Universität zu...

Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Weblawg.de / ... Das Niedersächsische Finanzgericht hält die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Die Neuregelung verstoße gegen den allgemeine Gleichheitssatz aus Artikel drei des Grundgesetzes, teilte

Regulierung von Hedge-Fonds

Jurabilis / Diesen ebenso aktuellen wie thematisch umfassenden Titel trägt eine Publikation, die Prof. Dr. Spindler (Göttingen) zusammen mit seinem Lehrstuhlmitarbeiter Sebastian Bednarz (dessen Dissertation sich mit diesem Thema befasst) dieses Jahr in den W

Novellierung des LPVG NW verschlechtert Betriebsklima

JuracityBlog / in den Dienststellen in NRW, das steht nach den Ansagen verschiedenener Personalräteauf der Personalrätekonferenz in Herne (Juracity berichtete), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und des Deutschen Beamtenbundes in den Medien

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RA Michael Felser

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