LPVG NRW 2007 mit Wahlordnung
am 21.02.2008 von http://blog.juracity.de
Das neue LPVG NRW (Inkraftgetreten im Oktober 2007)
Die Wahlordnung …
Übergangsrecht LPVG NW: Fachsenat des OVG NW bereits in kleiner Besetzung
JuracityBlog / das ergibt sich aus dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts NRW (Beschluß vom 29.10.2007 Aktenzeichen 1 A 4443/06.PVL). Der Fachsenat wendet das neue Landespersonalvertretungsgesetz NW also bereits an. “Nach dem zwischenzeitlichen
LPVG NW: 10000 Arbeitnehmer demonstrieren
JuracityBlog / gegen die Einschränkung der Beteiligungsrechte ihrer Interessenvertreter durch den Gesetzesentwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz für NRW (LPVG NW), berichtet der Kölner Stadtanzeiger topaktuell. Aufgerufen zum Protest hatten DG
Synopse LPVG NW alte Fassung und 2007
JuracityBlog / Eine vergleichende Übersicht (Synopse) zwischen den Beteiligungsrechten des alten LPVG NW und dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW hat der Verdi Landesbezirk NRW zusammengestellt. Aus der 12-seitigen Übersicht ergeben sich viele
LPVG NRW: Chef muss alleine erörtern
JuracityBlog / Na, wenn das mal kein Eigentor war. Seit der Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW im Oktober 2007 müssen Dienststellenleiter die Erörterung mit der Personalvertretung alleine absolvieren, also ohne das übliche Gefo
LPVG verfassungswidrig?
JuracityBlog / Das Landespersonalvertretungsgesetz in NRW (LPVG) ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Berliner Hochschullehrer Dr. Klaus Joachim Grigoleit vom Lehrstuhl Prof. Dr. Battis (more...)
LPVG NW: Zeitplan der DGB Kundgebung am 08.08.2007
JuracityBlog / Mittwoch, 8. August 2007, DGB NRW Demonstration „Mitbestimmung entscheidet. Aufstehen für Mitbestimmung! Aufstehen für Demokratie“ 12:00 Start (more...)
BMF-Schreiben vom 4.Oktober 2007 - IV C 5 - S 2341/07/0001 -
STEUERRECHT / Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Oktober 2007 Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs vom 4.Oktober 2007 - IV C 5 - S 2341/07/0001 - Das Auswärtige Amt hat für ei
Personalrat: Wann die Dienststelle die Anwaltskosten eines Gerichtsverfahrens tragen muss
JuracityBlog / beantwortet in klarer Sprache der zuständige Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW: “Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW trägt die Dienststelle die Kosten, die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehen. Darunter fallen all
Revision des URG
KunzOBlog / Bekanntlich hat unser Parlament unlängst beschlossen, das Urheberrechtsgesetz an zwei internationale Übereinkommen anzupassen (vgl. die Geschäftsdatenbank des Parlaments) und dabei insbesondere neue Bestimmungen über DRM eingeführt (vgl. zum Inh
BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2007 - IV C 4 - S 2296-b/07/0003 -
STEUERRECHT / Anwendungsschreiben zu § 35a EStG Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 35a EStG Folgendes: … Anwendungsschreiben zu § 35a EStG (PDF 75 KB) Anlage zum
BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2007 - IV A 6 - S 7344/07/0003 -
STEUERRECHT / Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2008 Hier: BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2007 Mit dem BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2007 - IV A 6 - S 7344/07/0003 - werden die Muster der Vordrucke
Internet- und Mobilfunktarife gesunken
Telekommunikation und Recht / Das Statistische Bundesamt teilte mit, dass sich die Preise für Mobilfunktelefonate zwischen Oktober 2006 und Oktober 2007 um 1,7 % verbilligt haben. Festnetztelefonate hingegen sind im gleichen Zeitraum um 1,8 % teuerer geworden. Die Preise für In
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