LPartG: Einzel- oder Zusammenveranlagung?
am 08.07.2005 von http://log.handakte.de/Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können im Rahmen der Einkommensbesteuerung nicht die Zusammenveranlagung wählen (FG Köln, 13.06.2005). Die Kläger leben seit Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Mit der Abgabe ihrer Einkommensteuererklärungen beantragten sie die Zusammenveranlagung für das Jahr …
Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs. Nach dem Einkom…
Kein Splittingtarif für Lebenspartner
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 26.1.2006 - III R 51/05 Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs. Wie der Bundesfinanzhof bereits im Janua…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Es verstößt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Un…
Unterhaltsvorschuss bei Lebenspartnerschaft?
Handakte WebLAWg / Die minderjährigen Klägerinnen, deren Väter unbekannt sind und die bei ihrer Mutter leben, begehren vom beklagten Landkreis Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nach diesem Gesetz hätten die Klägerinnen dann einen Leistungsanspruch, we…
Ehe und Lebenspartnerschaft bleiben zwei paar Schuhe
Andere Ansicht / Die Lebenspartnerschaft muss bei der Zusatzaltersversorgung im öffentlichen Dienst nicht wie eine normale Ehe behandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies heute die Klage eines Mannes ab, der als Angestellter im öffentlichen Dienst die Gle…
Steuerliche Zusammenveranlagung: Zustimmungspflicht des Ehegatten
JuracityBlog / Das LG Itzehoe (Aktenzeichen 9 S 113/05) hat entschieden, dass die Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung zu erteilen ist, wenn der Ehegatte dem zustimmenden Ehegatten die mit der Zusammenveranlagung verbundenen Nachteile ersetzt. Ein solche…
Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer
Handakte WebLAWg / Liegt ein Verstoß gegen Art. 43 EGV vor, wenn einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem in Österreich wohnenden Ehegatten mit der Begründung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10 % der…
Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (Urteil des BGH vom 23.05.2007)
scheidungsblog.com / Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.Mai 2007 (XII ZR 250/04) über die Klage auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung von Ehegatten zu entscheiden. Die Eheleute trennten sich i…
Zustimmung zur Zusammenveranlagung und Widerruf
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste jetzt zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Umständen eine in einem zivilrechtlichen Vergleich abgegebene Erklärung zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung widerrufen w…
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