Loveparade und Richterfreitod: Zu den Grenzen der Information

Angesichts zwei beachteter Themenkreise haben sich Gerichte unlängst mit der Frage beschäftigt, welcher Anspruch der Presse – mithin indirekt also auch der Öffentlichkeit – auf den Zugang zu Informationen besteht. Der erste Fall behandelt den Freitod einer Berliner Richterin, der in Blawgs viel beachtet war und nun vor dem VG Berlin (27 L 234.10) landete: Ein Pressevertreter verlangte im Zuge einstweiligen Rechtsschutzes

Auskunft darüber zu erteilen, aufgrund welcher Tatsachen der Antragsgegner zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die Jugendrichterin Kirsten H.… durch Suizid ums Leben gekommen ist sowie darüber, wo und wie die Leiche genau gefunden worden ist, welches genau die Todesursache ist, welche Fakten eine Fremdverursachung des Todes ausschließen und welche weiteren Erkenntnisse zu den Gründen des Suizids (Abschiedsschreiben o.ä.) vorliegen.

Das VG Berlin hat mit diesem Begehren wohl einige grundsätzliche Probleme und führt (aus gutem Grund) sehr lang aus, warum man diesem Begehr nicht folgen möchte. Es ist eine der seltenen Gelegenheiten, in einem Urteil etwas zur Würde verstorbener und dem Persönlichkeitsrecht über den Tod hinaus nachlesen zu können:

Die Menschenwürde der Verstorbenen würde verletzt, wenn der Antragsgegner über die im Schreiben des Pressesprechers der Generalstaatsanwaltschaft Berlin an den Antragsteller vom 16. Juli 2010 und der gemeinsamen Pressemeldung des Polizeipräsidenten in Berlin und besagter Generalstaatsanwaltschaft vom 3. Juli 2010, auf die in dem genannten Schreiben Bezug genommen wird, mitgeteilten Tatsachen hinaus Auskunft über die Umstände und die Hintergründe des Todes von Frau H.… erteilen würde. Bei Verstorbenen ist insbesondere der allgemeine Achtungsanspruch geschützt (vgl. BVerfG ZUM 2001, 584, 586). Der Mensch kann in seinem Tod grundsätzlich Achtung und Zurückhaltung seitens der Medien beanspruchen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 1998 – 15 U 232/97 –, juris Rn. 24). Ein Mensch, der Suizid begeht, kann dementsprechend grundsätzlich verlangen, dass in den Medien nicht eingehend über seinen Tod, insbesondere nicht über dessen nähere Umstände und Hintergründe, berichtet wird. Umstände, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen, sind im vorliegenden Fall nicht glaubhaft gemacht.

Die Verstorbene, die sich nach den vom Antragsgegner im Schreiben des Pressesprechers der Generalstaatsanwaltschaft Berlin an den Antragsteller vom 16. Juli 2010 wiedergegebenen Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung selbst tötete, hat für ihren Freitod ein abgelegenes Waldstück gewählt und sich damit einer öffentlichen Wahrnehmung der Umstände ihres Todes zu entziehen versucht. Die Hintergründe des Suizids liegen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft im höchstpersönlichen Bereich. Gegenteilige Anhaltspunkte hat der Antragsteller nicht vorgetragen, geschwei…