Love-Parade-Veranstalter gerät zunehmend unter Druck

Düsseldorf (Reuters) - Anderthalb Wochen nach der Katastrophe auf der Love-Parade gerät der Veranstalter zunehmend unter Druck.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger warf Rainer Schaller und seiner Lopavent GmbH schwere Versäumnisse vor. Nach derzeitigen Erkenntnissen habe der Veranstalter sein eigenes Sicherheitskonzept nicht umgesetzt, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Innenausschuss des Landtages. "In Duisburg deutet Einiges darauf hin, dass auf Veranstalterseite kommerzielle Erwägungen Leitlinie des Handelns waren."

Auch von Seiten der Stadt Duisburg wurden in einer anwaltlichen Stellungnahme Vorwürfe gegen Schaller erhoben. Die Anwälte sähen Anzeichen dafür, dass "Dritte gegen Vorgaben und Auflagen der Genehmigungen der Stadt Duisburg verstoßen" hätten. Es gebe aber derzeit keine Erkenntnisse dafür, dass Mitarbeiter der Stadt Duisburg ihre gesetzlichen Pflichten verletzt hätten und auf die Weise zum Unglück beigetragen oder es gar verursacht hätten, hieß es in der Stellungnahme. Für Sicherheit und Ordnung seien Veranstalter und Polizei zuständig gewesen.

Am 24. Juli waren auf der Raverparty bei einer Massenpanik 21 Menschen ums Leben gekommen und über 500 verletzt worden. Dem Oberbürgermeister Adolf Sauerland und Teilen der Verwaltung wird vorgeworfen, Sicherheitsbedenken gegen die Großveranstaltung in den Wind geschlagen zu haben. Zudem wurden gesetzlich vorgeschriebene Auflagen etwa zur Breite des Zugangsweges zum Veranstaltungsort aufgehoben.

Sauerland lehnte einen sofortigen Rücktritt, wie aus Politik und Gesellschaft gefordert, wiederholt ab. Für die Einleitung eines Abwahlverfahrens durch den Stadtrat ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Die CDU, die 25 der 74 Ratsmitglieder stellt, hat sich bislang gegen eine Abwahl ihres Parteikollegen ausgesprochen.

JÄGER RÄUMT MÖGLICHE FEHLER DER POLIZEI EIN

Innenminister Jäger versicherte, die Vorwürfe gegen die Polizei lückenlos aufzuklären. Er räumte indes mögliche Fehler ein: "Es ist unwahrscheinlich, dass ein Einsatz dieser Dimension fehlerfrei läuft". Aber hätte das Sicherheitssystem des Veranstalters funktioniert, hätte die Polizei nicht zur Unterstützung und Hilfe gerufen werden müssen. Jäger betonte: "Ich werde nicht zulassen, dass die Polizei als Sündenbock für die Fehler und Versäumnisse Anderer herhalten muss."

Polizeiinspekteur Dieter Wehe erklärte, die vom Veranstalter eingesetzten Ordner hätten Anweisungen und Vereinbarungen nicht umgesetzt. Als zur Minderung des Besucherstroms nach Abstimmung eine Polizeikette eingerichtet worden sei, hätten die Ordner nicht wie vereinbart den Zulauf in die Tunnel begrenzt, sondern sogar erhöht. Durch die nachdrängende Menschenmenge sei der Druck weiter gestiegen.

Dem Veranstalter und der Stadt Duisburg warf Jäger vor, bei der Aufklärung der Ursachen für die Katastrophe nicht mitzuarbeiten. Es werde gemauert. Auch Ausschussmitglieder kritisierten, dass ihre Fragen von der Stadt nicht beantwortet worden seien. Jäger machte wenig Mut, dass es zu einer raschen Aufklärung der Unglücksursache kommen wird. "Ich glaube, dass die Diskussion über die Love-Parade noch monatelang dauern wird."

Die Duisburger Staatanwaltschaft hatte zuletzt erklärt, ihre Ermittlungen würden noch Monate in Anspruch nehmen. Nach Angaben einer Sprecherin des Justizministeriums sind vier Staatsanwälte, ein leitender Staatsanwalt und eine 83-köpfige Ermittlungskommission mit der Sache befasst.

Quelle: Reuters (4. August 2010)