Lotto Team: nur eine “Tippgemeinschaft”
am 20.06.2006 von http://www.lawblog.de
Von EBERHARD PH. LILIENSIEK
Die Anklage ist einfach und entsprechend gut zu verstehen. Die beiden Veranwortlichen des Düsseldorfer Konzerns „Lotto Team“ sollen ab 1997 bis 2002 bundesweit eine illegale Lotterie betrieben und dabei knapp 30 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Doch Staatsanwältin Birgit Blum brauchte 44 freudlose Minuten, um der 3. großen Strafkammer beim Landgericht Düsseldorf auch jeden Cent der Lotterie, Körperschafts- und Gewerbesteuer vorzurechnen.
Um sich dann von der Verteidigung des Hauptangeklagten Eckard Schulz (66) sagen lassen zu müssen, sie sei gar nicht im Recht. Während Blum zum Prozeßauftakt noch davon sprach, Schulz und seine „rechte Hand“ Monika Käferböck (54) hätten „gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht“, drehte die Verteidigung den Spieß um und klagte den Staat an. „Der treibt das Glücksspiel hoch drei“, sagte einer der vier Anwälte von Schulz.
Doch das Monopol des Staates beim Lotto sei verfassungswidrig. Damit auch die Bestimmung, die ein öffentliches Lotteriespiel ohne behördliche Genehmigung unter Strafe stellt. Im Übrigen habe der Chef von Lotto Team gar keine Lotterie veranstaltet. Der …
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Marke LOTTO wird gelöscht
BERLIN BLAWG / Die Pressestelle beim Bundesgerichtshof (BGH) teilte gestern am späten Nachmittag mit, dass dass die Marke LOTTO für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss. Die Marke LOTTO, die zugunsten…
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Finanzgericht Köln (Urt. v. 16.11.2005 - Az.: 11 K 3095/04) hatte über die Steuerpflicht von Lotterie-Vermittlern zu entscheiden:Leitsatz:Gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften können zur Abführung von Lotteriesteuer verpflichte…
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VIER RICHTIGE
DPMS INFO / Als ewiger Optimist habe ich Lotto gespielt. Zwei Reihen über einen Zeitraum von acht Wochen kosten 12,70 € beim Online Lotto-Sub-Anbieter meines Vertrauens. Gestern gleich in der ersten Ziehung war mir das Glück hold. Euphorisch öffnete ich di…
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