Lotto-Monopol
am 29.08.2006 von blat.antville: Simons Blawg
Der Beschluss des Bundeskartellamts im Kartellverfahren gegen den DLTB (Deutscher Lotto- und Toto-Block) und die Landeslottogesellschaften vom 23.08.2006 ist hier zu finden.
Er umfasst 200 Seiten (pdf). Das Bundeskartellamt hat hierzu eine sehr gute Zusammenfassung per Presseerklärung herausgegeben, im übrigen beginnen die Entscheidungsgründe selbst …
Löschungsantrag gegen Lotto Marke
MarkenBlog / Gegen die Wort-/Bildmarke LOTTO (Registernummer: 30539481) ist vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 27. Kalenderwoche ein von dritter Seite gestellter Löschungsantrag veröffentlicht worden. Die Marke ist mit Priorität vom 05.07.2005 in d…
Lotto-Monopol: Abschied auf Raten
Law-Blog / Wenn Sie Lotto spielen haben Sie sich vielleicht schon einmal gefragt, warum man bisher seinen Lottoschein nur in einer „offiziellen“ Annahmestelle abgeben konnte. Und nicht an der Tankstelle, im Supermarkt oder beim Blumenladen um die Ecke. Das …
Bundeskartellamt mahnt Lottogesellschaften ab / Reaktion des DLTB
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat die regionalen Lottogesellschaften sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock wegen verschiedener Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht abgemahnt. Dabei geht es um drei Verhaltenskomplexe:1. die Aufforderu…
BGH entscheidet über Regionalitätsprinzip bei Lotto
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute (Donnerstag) darüber, ob die staatlichen Lottogesellschaften ihre Spiele nur innerhalb ihres Bundeslandes veranstalten dürfen. Der BGH hatte im April darüber verhand…
BGH bestätigt staatliche Oberhoheit über Lotto
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die monopolartige Stellung der staatlichen Lottogesellschaften auf Glücksspiele gestärkt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil bestimmte der BGH, dass die staatlichen Lot…
Prof. Song Du-yul verurteilt
blat.antville: Simons Blawg / [All Links about in Simons Blawg] Die taz vom 31.3.2004: Haftstrafe für Entspannungspolitik, n-tv.de untertitelt: McCarthy lässt grüßen , die Süddeutsche Zeitung berichtet vorsichtig über ein Interview. Die Details zur…
BGH: Lotterierecht der Länder unterliegt Kartellrecht
Telemedicus / Am Freitag wurde eine Entscheidung des Bundesgerichthofs vom 8. Mai öffentlich: Landeslottogesellschaften müssen sich als Unternehmen im Sinne des deutschen und europäischen Kartellrechts den Entscheidungen des Bundeskartellamts fügen. Der B…
BGH: LOTTO
MarkenBlog / Markenbusiness liefert einen Vorbericht zur Entscheidung des BGH in Sachen LOTTO. Die Klägerin ist eine im Bereich der gewerblichen Lottospielgemeinschaften tätige Dienstleistungsgesellschaft, die für Spielgemeinschaftstreuhänder die Kundenbezi…
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