LOTTO-BETRUG.DE
am 10.05.2006 von http://www.lawblog.de
Aus einer reinen Domain-Bezeichnung (hier: www.lotto-betrug.de) lässt sich weder eine wahre noch unwahre Tatsachenbehauptung herleiten. So hat es das Landgericht Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 30. März 2006). In dem Beschluss war allerdings nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden.
Der durchschnittlich informierte Internetnutzer entnimmt nach Auffassung des Gerichts einem Domainnamen nicht die Information, dass die dort Genannten strafbare Handlungen begangen hätten, die unter den …
lotto-betrug.de
domainblog / Endlich wieder ein Urteil zur freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG durch Domainnamen. Das LG Frankfurt (Beschluss vom 30. März 2006, Az.: 2/03 0 112/05) hat entschieden:Aus einer reinen Domain-Bezeichnung (hier: www.lotto-betrug.de) läss…
OLG Frankfurt a.M.: lotto-betrug.de keine unwahre Tatsachenbehauptung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 22.01.2007 - Az.: 11 W 25/06) hat entschieden, dass die Domain lotto-betrug.de an sich weder eine wahre noch unwahre Tatsachenbehauptung darstellt. Das Gericht bestätigt damit den Beschluss des LG Frankfurt a.M. au…
LG Frankfurt a.M.: Domain lotto-betrug.de keine unwahre Tatsachenbehauptung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 30.03.2006 - Az.: 2/03 0 112/05) hat entschieden, dass die Domain lotto-betrug.de an sich weder eine wahre noch unwahre Tatsachenbehauptung darstellt.Der Beklagte, der durch die Kanzlei Dr. Bahr vertreten wurde, hatt…
lotto-betrug.de
domainblog / Ebenfalls beim Kollegen Dr. Bahr findet man die Entscheidung zu lotto-betrug.de vom OLG Frankfurt (Beschluss vom 22.01.2007, Az.: 11 W 25/06). Das leitet keine wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung aus der reinen Domain-Bezeichnung her.…
lotto-betrug.de
muepe.de | weblog peter müller / Das Landgericht Frankfurt/Main (Beschluss v. 30.03.2006, Az.: 2/03 0 112/05) fügt eine neue Entscheidung zu der kurzen Liste, in der ein Domain-Name durch das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz) gedeckt ist. Der Domai…
OLG Frankfurt a.M.: lotto-betrug.de - In einem Domainnamen allein liegt jedenfalls dann noch keine Behauptung oder Verbreitung unwahrer oder nicht erweislich wahrer Tatsachen, wenn lediglich ein inzidenter Vorwurf in der Verbindung der, in einer Web
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Es ist zwar möglich, das der Betreiber einer Internetseite durch bestimmte Äußerungen in Verbindung mit einer - mit einem gewissen, wertenden Aussagegehalt versehenden - Domain (hier: lotto-betrug.de) den angesprochenen Internetnutzern gegen…
Marke LOTTO wird gelöscht
BERLIN BLAWG / Die Pressestelle beim Bundesgerichtshof (BGH) teilte gestern am späten Nachmittag mit, dass dass die Marke LOTTO für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss. Die Marke LOTTO, die zugunsten…
Kein “Lottoglück” im Kampf um lotto.eu
MarkenBlog / Vor dem Schiedsgericht des Prager Arbitration Centers wurde über die Vergabe der Domain lotto.eu verhandelt. Die Deutsche Lotto Marketing GmbH aus Münster hatte die Beschwerde gegen EURid wegen regelwidriger Vergabe der Domain eingereicht. In der…
Hoyzer muss ins Gefängnis
Handakte WebLAWg / Das entschied der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am Freitag in Leipzig. Damit müssen Hoyzer und der Hauptangeklagte Ante Sapina ihre Freiheitsstrafen antreten. Das Landgericht Berlin hatte sie zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und fünf Mona…
» FINBLOG.de - Aktuelle Notizen des Finanzjournalisten Andreas Kunze » Blog Archive
» Glücksspiel Recht / Gewinnspiel Recht: Landgericht Frankfurt_aM Beschluss v. 30.03.2006 - Az.: 2/03 0 112/05: lotto-betrug.de
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