Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
am 14.05.2008 von Handakte WebLAWg
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet, wenn es die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen Abschluss von Lotterieverträgen angefallen wären, aus den Einsätzen ausgezahlt erhalten.
Der BFH bejahte dies durch Urteil vom 02.04.2008. Eine Lotterie könne auch in der Weise veranstaltet werden, dass der Unternehmer sich an eine bereits bestehende andere Lotterie anschließe und den Teilnehmern …
BFH: Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 02.04.2008 - II R 4/06 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 50: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaf…
Lotteriesteuerpflicht des Lotterievermittlers
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hatte jetzt zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotteri…
BFH: Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstalte…
FG Köln: Steuerpflicht von Lotterie-Vermittler
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Finanzgericht Köln (Urt. v. 16.11.2005 - Az.: 11 K 3095/04) hatte über die Steuerpflicht von Lotterie-Vermittlern zu entscheiden:Leitsatz:Gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften können zur Abführung von Lotteriesteuer verpflichte…
Lotterie-„Vermittler“ sind steuerpflichtig
Handakte WebLAWg / Gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften können zur Abführung von Lotteriesteuer verpflichtet sein – selbst dann, wenn sie sich nur an die staatliche Lotterie anhängen, die Gewinnanteile aber mehrheitlich aus den eingenommenen Kunden…
„Vermittlung“ von Lotto-Tipp-Gemeinschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Gerade im Internet finden sich immer mehr gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften. Die Tätigkeit dieser Unternehmen besteht dabei im wesentlichen in der Organisation von Tipp-Gemeinschaften und der Entwicklung von Systemreihen, die für…
BVerfG: Lotterie-Staatsvertrag verfassungswidrig?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 10.01.2006 - Az.: 1 BvR 939/05) hatte über die Verfassungsmäßigkeit des Lotterie-Staatsvertrages (LotterieStV) zu entscheiden.Mehrere gewerbliche Spielvermittler hatten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung g…
LG Hannover: Staatliche Lotterie Quicky wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hannover (Urt. v. 15.03.2007 - Az.: 23 O 99/05) hatte zu entscheiden, ob die staatliche Lotterie Quicky wettbewerbswidrig ist.Die niedersächischen Richter haben dies bejaht:Die Beklagte mißbraucht ihre privilegierte Stellung als staatsnahe…
OLG Celle: Staatliche Lotterie Quicky wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 05.09.2007 - Az.: 13 U 62/07) hat auch in der 2. Instanz entschieden, dass die staatliche Lotterie Quicky wettbewerbswidrig ist.Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, das durch das Angebot in gastronomischen Betrieben,…
Lotteriebetrug
ADMIGRA.de / Eigentlich war es ja nur eine Frage der Zeit bis Betrüger versuchen Lotteriegewinner durch gefälschte E-Mail Gewinnbenachrichtigungen zu “fishen”. Das Departement of Homeland Security (DHS) warnt vor gefälschten E-Mail Gewi…
Lotteriebetrug
ADMIGRA.de / Eigentlich war es ja nur eine Frage der Zeit bis Betrüger versuchen Lotteriegewinner durch gefälschte E-Mail Gewinnbenachrichtigungen zu “fishen”. Das Departement of Homeland Security (DHS) warnt vor gefälschten E-Mail Gewinnbenachrich…
Ergebnis der Green Card Lotterie
ADMIGRA.de / Das Kentucky Consular Center hat das Ergebnis der Green Card Lotterie für das Steuerjahr 2007 (DV 2007) bekannt gegeben. Damit sind alle Gewinner benachrichtigt. Insgesamt wurden in der DV 2007 ca. 5,5 Millionen qualifizierte Einträge registriert.…
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