Lose Radmuttern
am 12.06.2007 von LawBlog
Die OK-Affäre in Sachsen hat ein erstes personelles Opfer gefordert. Heute wurde der Chef des Verfassungsschutzes abgelöst. Gleichzeitig gibt es anscheinend massive Gegenreaktionen, berichtet Spiegel online:
Innenminister Buttolo bestätigte heute gegenüber der “Dresdner Morgenpost”, dass es im Zuge der Aufdeckung des Korruptionsskandals zu Einschüchterungsversuchen gekommen ist. So sei ein Reporter per Telefon aufgefordert worden, die Berichterstattung zu beenden, andernfalls werde man ihm Kinderschändung unterstellen. Zudem gebe es Fälle, in denen Radmuttern gelockert und ein Laptop aus …
653.000 Mark für Bespitzelung von Journalisten
Rechtblog / Der BND-Agent Willy D. hatte dafür 856 Berichte und Meldungen geliefert. D. habe den Geheimdienst unter anderem über Journalisten der Nachrichtenmagazine “Focus” und “Der Spiegel” sowie über Redakteure der “Süddeutsc…
“Cicero”-Affäre
Handakte WebLAWg / Der Erste Senat verhandelt am 22.11.2006 über die Verfassungsbeschwerde von “Cicero“-Chefredakteur Wolfram Weimer, der durch die Durchsuchungsaktion das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt sieht, so Gerichtssprecherin Dietlind Weinlan…
Eine neue Dimension
RA-Blog / Wie Spiegel-Online heute berichtet, haben Fahnder aus Sachsen-Anhalt anscheinend alle Kreditkarten in Deutschland - unter Mithilfe sämtlicher Kreditkartenunternehmen - auf bestimmte Überweisungen im Rahmen der Ermittlungen in einem Kinderpornograp…
Sachsen-Anhalt: Polizeidirektor rät zum Weggucken bei rechtsextremen Straftaten
strafblog / Merkwürdiges berichtet SPIEGEL-ONLINE über den stellvertretenden Chef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza. Der Beamte im Dienstrang eines Leitzenden Polizeidirektors soll versucht haben, Ermittlungen gegen Rechtsextreme zu verhind…
Staatsanwalt kritisiert TV-Auftritt
Handakte WebLAWg / “Wir haben zahlreiche Details dieses Falls bewusst nicht an die Öffentlichkeit gebracht, sondern zum Schutz des Opfers zurückgehalten”, sagte der Dresdner Staatsanwalt Christian Avenarius der “Leipziger Volkszeitung“. Dass d…
Tasche voll, Konto leer
RA-Blog / Aus der Kategorie “Fälle, die nicht ganz einleuchten” heute zwei Straftaten, bei denen es um Geld geht. Die Aachener Nachrichten berichten über einen Trickdieb, der sich als “Hosenklopfer” betätigt. Er lenkt seine Opfer mi…
Sicherheitslücke bei VW-Audi
RA-Blog / Der Spiegel berichtet, dass mutmaßlich “gewöhnliche Kriminelle” im September in ein Vertriebszentrum von VW und Audi in Teltow (Potsdam-Mittelmark) eingebrochen sind und mehrere Laptops und Flachbildschirme gestohlen haben. Auf einem d…
Yahoo und Chinesische Dissidenten
DPMS INFO / In einer Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen (ROG) vom 20. April 2006 heißt es u.a.: “Nach und nach beweist sich, was wir schon länger vermuten”, erklärt Reporter ohne Grenzen. “Yahoo scheint in zahlreiche Fälle, für die…
» Korruptionsaffäre in Sachsen: Verfassungsschutzchef muss gehen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Die Korruptionsaffäre in Sachsen hat erste personelle Konsequenzen: Verfassungsschutzchef Stock wurde ins Innenministerium strafversetzt. Auch die Kritik an Kanzerlamtsminister de Maizière reißt nicht ab." /> <…
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