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Lohnsteuerabführung trotz Insolvenzantragspflicht?

am 26.07.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern

Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtabführung der Lohnsteuer aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Insolvenzverwalter die Beträge im gedachten Falle der pflichtgemäßen Zahlung der Lohnsteuer vom Finanzamt deshalb nicht herausverlangen kann, weil die Anfechtungsvoraussetzungen nach §§ 129 ff. InsO nicht vorliegen.
Die gesellschaftsrechtliche Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung der Masse i.S. des § 64 Abs. 2 GmbHG kann die Verpflichtung zur Vollabführung der Lohnsteuer allenfalls in den drei Wochen suspendieren, die dem Geschäftsführer ab Kenntnis der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit der GmbH nach …

Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten

Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auc…

Sozialversicherungsbeiträge in der GmbH

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH ist, wie der BGH jetzt nochmals bestäigt hat, wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung auch dann gemäß Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB haftungsrechtlich pers&o…

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerzahlungen

Blickpunkt Recht & Steuern / Sorgt der Geschäftsführer einer GmbH nicht für eine rechtzeitige Zahlung der Lohnsteuer, so haftet er hierfür meist persönlich. Andererseits kann ein Insolvenzverwalter solche Zahlungen, wenn sie in den letzten drei Monaten v…

Betriebsaufspaltung und Vertretungsbefugnis

Blickpunkt Recht & Steuern / Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH - und damit eine steuerlich relevante Betriebsaufspaltung - ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleini…

Betriebsaufspaltung und Vertretungsbefugnis

Blickpunkt Recht & Steuern / Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH - und damit eine steuerlich relevante Betriebsaufspaltung - ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleini…

Was können wir für Sie tun? - Das Spammen bleiben lassen!

spam-abwehren.de / +++ Werbefax für Bauleistungen aus Hamburg +++ Amtsgericht Berlin Mitte lehnt Verfügung ab +++ Landgericht Berlin hebt Entscheidung auf und erlässt einstweilige Verfügung +++   Ermittlungsmaßnahmen zur B…

Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente

Blickpunkt Recht & Steuern / Es ist aus körperschaftsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Anwartschaft auf eine Altersversorgung zusagt und ihm dabei das Recht einr&a…

Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus

Blickpunkt Recht & Steuern / Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Hat aber ein Geschäftsführer „beherrschend…

Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte

Blickpunkt Recht & Steuern / Überträgt eine Kapitalgesellschaft einer mit ihr verbundenen Gesellschaft die Leitung ihrer Geschäfte, so kann ein dafür gezahltes Entgelt eine verdeckte Gewinnausschüttung sein. Müssen die für die Auftragnehmerin t…

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…

Steuerliche Haftung des Geschäftsführers

Blickpunkt Recht & Steuern / Zahlungen der GmbH in der Phase der Insolvenzreife können unter bestimmten Voraussetzungen vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Hierauf kann sich der Geschäftsführer jedoch nicht berufen, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse…

Strafverteidigungskosten

Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sind Strafverteidigungskosten Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst wa…

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Der Autor und sein Blog

RA Udo Meisen

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