Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung
am 02.02.2006 von http://www.meisen.info
Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung? Diese Frage hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden: Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart, hat der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragen. Der Arbeitgeber kann die abzuführende Lohnsteuer von dem vereinbarten Lohn abziehen. Das gilt auch bei einer geringfügigen Beschäftigung hinsichtlich der pauschalierten Lohnsteuer. Nur bei einer Nettolohnabrede, die hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer selbst zu tragen.
Im Streitfall war die Klägerin als Reinigungskraft in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis bei der Beklagten beschäftigt. Nach ihrem Arbeitsvertrag erhielt sie den “Tariflohn von zur Zeit 627,00 DM brutto monatlich”. Bis einschließlich März 2003 wurde der Lohn abzugsfrei ausgezahlt. Ab dem 1. April 2003 bestand eine gesetzliche Steuerpflicht. Danach konnte der Arbeitgeber unter Verzicht auf …
Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung?
Recht und Alltag / Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart, hat der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragen. Der Arbeitgeber kann die abzuführende Lohnsteuer von dem vereinbarten Lohn abziehen. Das gilt auch bei…
Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung?
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Lohnsteuer wird auch bei geringfügiger Beschäftigung fällig
Rechtblog / Das BAG (5 AZR 628/04) hat heute entschieden, dass die Lohnsteuer auch bei geringfügig Beschäftigten direkt vom Arbeitgeber abgezogen werden kann. Geklagt hatte eine Reinigungskraft mit einem Tariflohn von rund 320 Euro brutto. Bis Mär…
Sozialversicherungsbeitrag bei Mini-Jobs verfassungsgemäß
Rechtblog / Der vom Arbeitgeber bei einer geringfügigen Beschäftigung zu zahlende Pauschalbeitrag sei nicht zu beanstanden, urteilte das Bundesgericht in Kassel am Mittwoch (AZ.: B 12 KR 27/04). Der Gesetzgeber brauche dabei nicht zwischen Arbeitnehme…
Anrufungsauskunft und Lohnsteuerpauschalierung
Blickpunkt Recht & Steuern / Hat der Arbeitgeber eine Anrufungsauskunft eingeholt und ist er danach verfahren, ist das Betriebsstätten-FA im Lohnsteuer-Abzugsverfahren daran gebunden. Eine Nacherhebung der Lohnsteuer ist auch dann nicht zulässig, wenn der Arbeitgeber n…
Sind Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeiten nach dem BAT anzurechnen?
JuracityBlog / Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses (gerichtliches Aktenzeichen: 6 AZR 746/06) zu entscheiden. Der 6. Senat ist der Klägerin gefolgt und hat die Beschäftigungszeiten mit seinem…
Druckfrisch: Geringfügige Beschäftigung
Steuerpraxis / Alle geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse müssen wie andere Beschäftigungsverhältnisse der Sozialversicherung gemeldet werden. Legt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zudem eine Lohnsteuerkarte vor, ist der Lohnsteuera…
Lohnsteuer-Außenprüfung 2005 brachte 8,48 Mio. Euro
STEUERRECHT / Aus der Pressemitteilung des Bundesfinanzministerium (Nr. 71/2006 vom 06.06.2006): “Arbeitsergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung im Kalenderjahr 2005 Das Bundesministerium der Finanzen hat die Berichte der obersten Finanzbehörden der L…
BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) verfassungswidrig
JuracityBlog / jedenfalls soweit darin die Beschäftigungszeit geringfügig Beschäftigter nicht bei der sogenannten “Unkündbarkeit” nach § 53 Absatz 3 BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) berücksichtigt wird. Nach Ansicht des B…
Sind Minijobber Arbeitnehmer 2. Klasse? - Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte für geringfügig Beschäftigte
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Nach der sozialversicherungsrechtlichen Definition liegt eine geringfügige bzw. geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijob) vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht …
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