Lohn: Tankkarte ist kein Gutschein
am 10.06.2008 von http://www.lohn-praxis.netDieses Thema nimmt kein Ende: Jetzt hat sich die Oberfinanzdirektion (OFD) Hannover mit Benzingutscheinen beschäftigt (Verfügung vom 24.4.2008, S 2334-281-StO 212). Geben Sie Ihren Mitarbeitern anstelle eines Tankgutscheins eine Tankkarte, entfällt in den meisten Fällen die Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro. Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann bei einem Gutschein nämlich nur dann ein Sachbezug vorliegen, wenn die Sache …
Gutscheine in Apotheken sind tabu
Handakte WebLAWg / Das Oberlandesgericht Köln hat einer Apotheke folgende Werbung untersagt „Bei Rezepteinreichung wird ein Gutschein über drei Euro ausgestellt, einzutauschen gegen rezeptfreie Medikamente und andere Lieferartikel.“ Begründung: Der Gutschein s…
Gutscheine dürfen nicht verfallen
Handakte WebLAWg / Gerade jetzt zur Weihnachtszeit sind Geschenkgutscheine eine gern gewählte Alternative des Schenkens, manchmal sogar der letzte Rettungsanker, wenn einem keine gute Geschenkidee einfallen will. Der Gutschein ermöglicht es dem Gutscheininhaber eine…
Gutscheine in Apotheken sind tabu
Rechtblog / Das Handelsblatt berichtet in seiner Online Ausagbe vom 14.01.2006 über eine Entscheidung im Wettbewerbsrecht: Das Oberlandesgericht Köln hat einer Apotheke folgende Werbung untersagt: Bei Rezepteinreichung wird ein Gutschein über dre…
Landgericht München I : Amazon.de - Gutscheine und Gutschein-Restguthaben dürfen nicht verfallen - Verbraucherinteresse an langer Gültigkeit des Guthabens überwiegt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG München I, Urteil vom 05.04.2007 - Az. 12 O 22084/06 <b>Zur Sache</b> <br> Wer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht m…
Gut Schein!
Kleinblog | David Klein / “Ihr gebuchter Gutschein hat vorerst eine Gültigkeit von 18 Monaten. Dieser ist aber jederzeit verlängerbar. Bitte lassen Sie sich von keinem Datum auf Ihrer Bestellbestätigung und den Ihnen vorliegenden Gutschein irritieren.…
Gutschein für eine Ballonfahrt
JuracityBlog / Ein Gutschein für eine Fahrt mit dem Heissluftballon soll angeblich - so das Amtsgericht Syke ( AG Syke vom 19.02.2003 - Aktenzeichen: 9 C 1683/02) binnen eines Jahres verfallen. Bei einem geschenkten Gutschein für eine Fahrt mit einem He…
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