Lohn: Postmindestlohn ist rechtswidrig
am 11.03.2008 von LohnPraxis-WeblogDie Ausweitung des Mindestlohns auf die gesamte Briefdienstleistungsbranche ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden. Geklagt hatten Unternehmen der PIN- und der TNT-Gruppe sowie der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP). Ausschlaggebend war der geschlossene Tarifvertrag zwischen dem Arbeitsverband Postdienste – dahinter steht im Wesentlichen die Deutsche Post – und der Gewerkschaft ver.di. Er sieht für Briefzusteller einen Mindestlohn von 9,80 € (West) und 9,00 € (Ost) vor. Demgegenüber stehen Tarifverträge zwischen dem BdKEP bzw. einer weiteren Arbeitgebervereinigung von Postkonkurrenten mit der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste. Diese legen den Mindestlohn auf 7,50 € (West) und 6,50 € (Ost) fest. Die Postmindestlohnverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte die Tarifverträge der Postkonkurrenten für unbeachtlich erklärt, weil der Tarifvertrag zwischen Post und ver.di auf für …
Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig, zumindest wenn ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin rechtskräftig werden sollte. Geklagt vor dem VG Berlin hatten Unternehmen de…
Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin heute entschieden. Geklagt hatten Unternehmen der PIN- bzw. TNT-Gruppe sowie der Bundesverband der …
VG Berlin: Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
JuracityBlog / Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hält die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen durch die sogenannte Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig. Mit Beschluß vom 7.3.2008 hat das Ger…
Kein Monopol für den Namen „Post“
iuranovit / Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BDKEP) teilt mit, dass das Oberlandesgericht Köln entschieden hat, dass die Bezeichnung Post auch von anderen Unternehmen genutzt werden kann. Damit gaben die Richter der Berufungsklage des Brie…
Streit um Stempel-Marke
MarkenBlog / Der deutsche Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) konnte sich im Rechtsstreit um die Marke „KEPnet Poststempel“ gegen die Deutsche Post durchsetzen. Sie hatte gegen die Registrierung Beschwerde eingereicht. Diese wurde vom Bunde…
Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags prüfen: Verzeichnis der allgemeinverbindlichen Tarifverträge beim BMA
JuracityBlog / Bei der Frage, welcher Tarifvertrag gilt, kann das BMA eine echte Hilfe bieten. Das Verzeichnis der allgemeinverbindlichen Tarifverträge ist mit Stand 01.07.2006 auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums veröffentlicht. Allgemeinverbindl…
Aktuelles Verzeichnis allgemeinverbindlicher Tarifverträge (Stand 1.10.2006) veröffentlicht
JuracityBlog / hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Auf 27 Seiten werden alle Tarifverträge aufgelistet, die gemäss § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden, also auch ohne Tarifbindung in der jew…
Beschluss zur Rechtsverordnung zum Mindestlohn bei Postdienstleistern
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Antrag des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Der Antragsteller ist ein Verband verschiedener Kur…
Mindestlohn: Zeitungsausträger als Briefzusteller?
JuracityBlog / Die Umgehung des Mindestlohntarifvertrages im Postbereich durch Zeitungsboten plant nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeiger, der selbst an der PIN AG beteiligt ist (und trotzdem kritisch berichtet), der Vorstand des grünen Postkonkurren…
Der Streit um den Mindestlohn eskaliert
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht war der Ansicht, das Arbeitsministerium habe die Mindestlohn-Verordnung nur auf solche Konkurrenten ausdehnen dürfen, die bislang nicht tarifgebunden sind. Da sich die Kläger jedoch kurz vor Erlass der Verordnung mit der neu…
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