Lohn: Budgets rechtfertigen keine Unterbezahlung
am 18.03.2008 von LohnPraxis-WeblogAuch Krankenhäuser müssen ihre Auszubildenden angemessen vergüten. Das regelt § 12 Absatz 1 Krankenpflegegesetz. Zur Kontrolle, ob die Ausbildungsvergütung angemessen ist, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu § 17 Absatz 1 Berufsbildungsgesetz Grundsätze entwickelt. Dass sich die Krankenhäuser mit Budgets finanzieren, schränkt die Angemessenheitskontrolle nicht ein. Denn …
BAG: Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich
Rechtblog / Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Für die Angemessenheitskontrolle gelten die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 BBiG aF (…
Schmidt scheitert mit Plänen für Klinikreform an Ländern
Reuters | Inlandsnachrichten / Plön (Reuters) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist mit ihren Plänen für eine grundlegend neue Krankenhausfinanzierung am Widerstand der Länder gescheitert. Die Vorschläge Schmidts seien eine Mogelpackung, kritisie…
Bayern fordert von Schmidt Klinik-Hilfen ohne Bedingungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bayern hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt davor gewarnt, die Soforthilfen für die Krankenhäuser trotz des erklärten Widerstandes der Länder an eine grundlegende Finanzierungsreform zu knüpfen. Sozialmi…
Minimal-Konsens von Bund und Ländern bei Klinikfinanzen
Reuters | Inlandsnachrichten / Plön/Berlin (Reuters) - Der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt geplanten umfassenden Reform der Krankenhausfinanzierung droht das Scheitern. Bei der Gesundheitsministerkonferenz im schleswig-holsteinischen Plön konnten sich Bund…
Politische Marktabgrenzung
Kleinblog | David Klein / Unternehmenszusammenschlüsse können in bestimmten Fällen durch das Bundeskartellamt untersagt werden. Erhebliche Bedeutung kommt hierbei der Marktabgrenzung zu. Die Bestimmung des relevanten Marktes ist ein wenig Jura und viel Wirtscha…
Mindestlohn für Auszubildende
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06) hat gestern Lohnwucher im Bereich der Ausbildungsvergütung auf die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin eine Absage erteilt. Der Träger der Ausbildung habe Sch&#…
NUR NETT ODER SCHON UNTREU ?
LawBlog / Bei VW soll der Betriebsrat Budgets in erheblicher Höhe gehabt haben, über die nicht detailliert abgerechnet werden musste (z.B. Spiegel online). Heikel ist das wohl weniger für die Betriebsräte, umso mehr aber für die Verantwortlichen bei VW…
Bündnis fordert Ende von Spar-Diktat für Krankenhäuser
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Ärzten und Kommunen will die Regierung zu Hilfen für die finanziell angeschlagenen Kliniken drängen. Die Not der Krankenhäuser sei noch nie so groß gewesen, beklagte…
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