“Logik” des Job Centers

Neulich erschien ein Mandant, welcher dem Grunde nach Arbeitslosengeld II (Hartz IV) empfängt. Diese Leistung wurde ihm wegen angeblicher mangelnder Mitwirkung gestrichen.

Mangelnde Mitwirkung bezüglich der Verhältnisse in seinem Haushalt. Der Mandant hatte nämlich vor vier Jahren begonnen, ein Zimmer in der Wohnung unterzuvermieten. Dies tat er, weil seine Wohnungs- und Heizkosten den gem. § 22 SGB II ensprechend angemessenen Betrag überschritten. Die JobCenter raten zu derartigen Schritten auch immer in den sog. Wohnkostensenkungsaufforderungen.

Die Untermieterin war eine Frau, was über vier Jahre unproblematisch war. Es wurde der Anteil des Mandanten an den Wohnkosten pünktlich gezahlt. Bis zuletzt. Nun sollte überprüft werden, ob plötzlich eine Bedarfsgemeinschaft zwischen Mieter und Untermieterin besteht. Dazu war der Prüfdienst des JobCenters angeblich mehrmals vor Ort gewesen. Mein Mandant war zu jenen Zeitpunkten nicht anwesend, muss er auch gar nicht; vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Erreichbarkeits-Anordnung. Es muss zunöchst nur sichergestellt sein, dass der ALG II Empfänger durch Briefpost erreichbar ist. Nach Ansichten in Rechtsprechung und Literatur muss der Empfänger von ALG II den Prüfdienst nicht einmal in die Wohnung lassen und dies soll ihm auch nicht zum Nachteil gereichen.

Das war dem Job Center aber egal. Es strich die Leistungen trotzdem. Mittlerweile ist die Untermieterin…