Löschungsantrag gegen Lotto Marke
am 07.07.2006 von MarkenBlog
Gegen die Wort-/Bildmarke LOTTO (Registernummer: 30539481) ist vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 27. Kalenderwoche ein von dritter Seite gestellter Löschungsantrag veröffentlicht worden.
Die Marke ist mit Priorität vom 05.07.2005 in den Nizzaklassen 09, 16, 28, 35, 36, 41 und 42 registriert.
Markeninhaber sind: Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG, Münster, DE; Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, Koblenz, DE; Deutsche Klassenlotterie Berlin - rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts -, Berlin, DE; Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch das Nordwest Lotto und Toto Hamburg, Staatliche Lotterie der Freien und Hansestadt Hamburg, Hamburg, DE; NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG, Kiel, DE; Land Brandenburg Lotto GmbH, Potsdam, DE; Verwaltungsgesellschaft Lotto und Toto in Mecklenburg-Vorpommern mbH, Rostock, DE; Bremer Toto …
OLG Düsseldorf: Befreiung vom Vollzugsverbot Fusionskontrolle Lotto Rheinland-Pfalz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Befreiung vom Vollzugsverbot zur Übernahme der Anteile der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH (Lotto GmbH) in einem Eilverfahren abgelehnt.Die Lotto GmbH betreibt als vom Land Rheinland-Pfalz be…
BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staa…
BGH: LOTTO
MarkenBlog / Markenbusiness liefert einen Vorbericht zur Entscheidung des BGH in Sachen LOTTO. Die Klägerin ist eine im Bereich der gewerblichen Lottospielgemeinschaften tätige Dienstleistungsgesellschaft, die für Spielgemeinschaftstreuhänder die Kundenbezi…
Keine privaten Sportwetten in Bayern
Handakte WebLAWg / Die Klägerin meldete in Bayern die Aufnahme eines Gewerbes u.a. mit den Tätigkeiten Sportinformationsdienst, Fachberatung für Lotto und Toto, Vermittlung von Spielverträgen im Namen von Tippgemeinschaften für Lotto und Toto und staatlich genehmi…
OLG Hamburg: Rechtserhaltende Markennutzung LOTTO durch LOTTO-Cards
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 25.08.2005 - Az.: 5 U 94/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Inhaber der Marke LOTTO diese rechtserhaltend verwendet hat.Gemäß § 26 MarkenG muss eine eingetragene Marke grundsätzlich innerhalb eines gewissenen Zeitr…
VG Freiburg: Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das vom Land Baden-Württemberg aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags durch die Toto-Lotto GmbH ausgeübte staatliche Glücksspielmonopol im Bereich der Sportwetten verstößt gegen Europarecht.Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg aufgrund…
Lotto Brandenburg und Verbraucherzentrale warnen vor Betrugsversuchen per E-Mail
Recht für Verbraucher / Aktueller Warnhinweis: Mails mit GewinnversprechenLotto Brandenburg und Verbraucherzentrale warnen vor Betrugsversuchen per E-MailLotto Brandenburg und die Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. informieren über die missbräuchliche Verwendung des Ab…
Marke LOTTO vor dem BGH
MarkenBlog / Der Markenbusiness Vorbericht zur BGH Verhandlung in Sachen Löschung der Marke LOTTO. “Gewinnen ist ganz einfach.” So wirbt Lotto-Hamburg auf seinen Internetseiten. Aber nicht vor Gericht, heißt das Resümee aus den bisherigen Verfah…
LG Duisburg: Gewinnspiel mit Lotto-Teilnahme wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Duisburg (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: 21 O 144/05) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem Gewinnspiel gegen den Grundsatz der Kopplung verstößt.Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem ih…
FG Köln: Steuerpflicht von Lotterie-Vermittler
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Finanzgericht Köln (Urt. v. 16.11.2005 - Az.: 11 K 3095/04) hatte über die Steuerpflicht von Lotterie-Vermittlern zu entscheiden:Leitsatz:Gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften können zur Abführung von Lotteriesteuer verpflichte…
VG München: Keine Bedenken gegen Lotto im Supermarkt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht München hat in einer heute verkündeten Entscheidung festgestellt, dass dem von gewerblichen Spielvermittlern angestrebten Lotto im Supermarkt keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen. Im Anschluss an die heutige mündli…
BGH verhandelt über die Marke LOTTO am 19.01.2006
Rechtblog / Für die im Deutschen Lottoblock zusammengeschlossenen 16 Lotteriegesellschaften ist die Marke LOTTO u.a. für die Dienstleistungen Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und anderen Geld- und Glücksspielen sowie…
LG Frankfurt a.M.: Domain lotto-betrug.de keine unwahre Tatsachenbehauptung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 30.03.2006 - Az.: 2/03 0 112/05) hat entschieden, dass die Domain lotto-betrug.de an sich weder eine wahre noch unwahre Tatsachenbehauptung darstellt.Der Beklagte, der durch die Kanzlei Dr. Bahr vertreten wurde, hatt…
JobScout24 übernimmt jobs.de
MarkenBlog / Die JobScout24 GmbH aus München hat die Wort-/Bildmarke jobs.de (Registernummer: 30014827) übernommen. DIe Marke genießt mit Priorität vom 28.02.2000 Schutz in den Nizzaklassen 09, 35, 38 und 42. Die Übertragung der Marke wurde vom Deutsche…
Kurioses zum Wochenende: Unglück im Glück
LohnPraxis-Weblog / Beim Lotto sechs Richtige zu tippen, ist ziemlich unwahrscheinlich. Noch viel weniger wahrscheinlich ist jedoch, dass neun andere Lotterie-Teilnehmer dieselbe Zahlenkombination ankreuzen und diese auch noch gezogen wird. Dieses seltene Ereignis ist (…
lotto-betrug.de
domainblog / Endlich wieder ein Urteil zur freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG durch Domainnamen. Das LG Frankfurt (Beschluss vom 30. März 2006, Az.: 2/03 0 112/05) hat entschieden:Aus einer reinen Domain-Bezeichnung (hier: www.lotto-betrug.de) läss…
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