(Weiterer) Schutz von Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. August 2010 — Inzwischen liegt der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Straf…
Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor Sperrung
Die Bundesregierung will ein Gesetz erarbeiten, dass die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten möglich macht. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 22.02.2010 an. Näheres hier: http://www.lexisnexis.de/aktuelles/rechtsnews/175870/loeschung-von-internetseiten-mit-kinderpornografischen-inhalten-vor-sperrung-bundesregierung-will-entsprechendes-gesetz-erarbeiten
Siehe auch:
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen vor Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (BT-Drs. 16/13125) eingebracht. Er ist identisch mit... Bundestag beschließt Internetsperren für Kinderpornografie Am 18.06.… » Vollständiger ArtikelThemen: Internet , Bundesregierung , Bundestag , Bundesrat , Fdp , Gesetzes-vorhaben
Erschienen 24. Februar 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie
Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. März 2009 — In der vergangenen Woche ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpo…
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen vor
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Mai 2009 — Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (BT-Drs. 16/13…
Bundestag beschließt Internetsperren für Kinderpornografie
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Juni 2009 — Am 18.06.2009 hat der Bundestag das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnet…
Innenausschuss stimmt für “BKA-Gesetz”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. November 2008 — Das BKA-Gesetz kann heute - 12.11.2008 - im Bundestag verabschiedet werden. Dafür sorgte der Innenausschuss, der am 10. 11. 200…
Bundespräsident hat Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) noch nicht un…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 20. Januar 2010 — Der Bundespräsident hat die Bundesregierung um eine ergänzende Stellungnahme zum Zugangserschwerungsgesetz gebeten. Dies teilt …
Diskussion zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen
Juraexamen.info | 10. November 2010 — Heute wurde im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen diskutier…
Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. November 2008 — Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (”BKA-Gesetz”) ist a…
Stellungnahme zum Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen
JIPS News | 14. Juli 2009 — Eine Kurzanalyse der Mitarbeiter Focke Höhne und Sebastian Dienst des Passauer Staatsrechtlers Prof. Dirk Heckmann zum Web-Sp…
Bundesrat Mehrheit Zur Verabschiedung Eines Gesetztes: BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. November 2008 — Spiegel online meldet, dass die sächsische SPD dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird. Das dürfte das …
Aktuelles - Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor Sperrung - Bundesregierung will
entsprechendes Gesetz erarbeiten
Die Bundesregierung will ein Gesetz erarbeiten, dass die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten möglich macht. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), w...
