Löschung einer im Heimatstaat rechtlich nicht mehr existenten ausländischen Gesellschaft mit inländischer Zweigniederlassung

Der OGH befasste sich in seiner Entscheidung zu 6 Ob 146/06y mit den Voraussetzungen für eine amtswegige Löschung einer im österreichischen Firmenbuch eingetragenen inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft. Dabei ist zum Verständnis vorauszuschicken, dass für den Fall der Errichtung einer Zweigniederlassung in Österreich durch eine ausländische Gesellschaft immer die ausländische Gesellschaft als solche - ergänzt um die Angaben zur inländischen Zweigniederlassung - in das österreichische Firmenbuch eingetragen wird. Die Eintragungstatsachen ergeben sich aus einem weitgehenden Verweis auf die einschlägigen österreichischen Rechtsvorschriften (vgl § 12 UGB), § 107 GmbHG regelt Näheres für die der österreichischen GmbH entsprechenden ausländischen Rechtsträger, § 254 AktG befasst sich mit den entsprechenden Pendants auf Ebene der Aktiengesellschaften. Immer wieder wird den Firmenbuchgerichten bekannt, dass die ausländische Gesellschaft in den Registern des Heimatstaates (in erster Linie Companies House) als gelöscht aufscheint, ohne dass entsprechende Anmeldungen für die inländische Zweigniederlassung erstattet werden. In der eingangs genannten Entscheidung wird klargestellt, dass in diesen Fällen amtswegig gelöscht werden kann: Die inländische Zweigniederlassung einer in ihrem Heimatstaat rechtlich nicht mehr bestehenden ausländischen Gesellschaft ist aus Gründen des Freihaltebedürfnisses des Firmenbuches von unrichtigen Eintragungen geboten. Eine solche Löschun…