Löschung der Marke “POST”

Das Bundespatentgericht hat in einer Reihe von Beschlüssen die vom Deutschen Patent- und Markenamt beschlossene Löschung der Marke “POST” der Deutschen Post AG bestätigt. Die Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, dass diese Bezeichnung auch für andere Unternehmen freihaltebedürftig sei. Die Löschungsbeschlüsse sind hier einsehbar. Rechtsmittel zum BGH ist eröffn…

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Themen: Urteile , Patent , Deutsche Post AG , Deutsche Post , Marke Post
Rechtsgebiet: Markenrecht

Erschienen 13. April 2007 auf http://lawcast.de.

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