Lobbyarbeit im Sommerloch: US-Gesundheitsreform verzögert sich

Die Verabschiedung von Obamas Gesundheitsreform durch Senat und Kongress wird sich offensichtlich noch etwas verzögern. Die Entscheidung würde erst nach der Sommerpause fallen, erklärte Senator Harry Reid in der vergangenen Woche. Damit wird die von US-Präsident Barack Obama gesetzte Frist nicht eingehalten.

Auch die Climate Change Bill und die neuen Gesetze zur Finanzmarktregulierung werden aller Voraussicht nach nicht ihm Rahmen des selbst gesteckten Zeitplans verabschiedet. Obama erklärte hierzu aber, solange er Fortschritte bei der Erarbeitung eines größtmöglichen Konsenses sehe, sei er zufrieden.

Führende Demokraten hingegen hatten die Sorge geäußert, bei einer Verzögerung könnte die Gesundheitsreform an Fahrt verlieren. Insbesondere die Kosten- und Finanzierungsfrage und die dafür möglicherweise drohenden Steuererhöhungen stoßen auch bei den Entscheidungsträgern der Demokraten auf Bedenken: Die Gesundheitsreform soll in den nächsten zehn Jahren gut zehn Billionen US-Dollar …