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LMK bestätigt die Verhängung von Bußgeldern wegen Sat.1-Sendung

am 14.02.2008 von Handakte WebLAWg

Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat die Verhängung von Bußgeldern gegen Sat.1 und einen Redaktionsleiter des Senders bestätigt.
Wegen Missachtung jugendschutzrechtlicher Vorschriften bei der Ausstrahlung der Sendung „Niedrig und Kuhnt: Der Fluch“ am 11. Juni 2007 hatte die LMK sowohl gegen Sat.1 als auch gegen den zuständigen Redaktionsleiter Bußgelder in Höhe von € 6.000 bzw. € 1.500 verhängt. In der Eingangsszene der Serienfolge wurde die Ermordung einer jungen Frau drastisch angedeutet. Nach Auffassung der der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und der LMK war diese Szene geeignet, jüngere Zuschauer in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen.
Die rundfunkrechtliche Beanstandung der Sendung wurde nicht angegriffen. Jedoch hatten sowohl Sat.1 als auch der Redaktionsleiter gegen die Verhängung der Bußgelder Einspruch …

JMStV: Sat. 1 kündigt Klage an

Telemedicus / Der Sender Sat.1 hat eine Klage gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) angekündigt. Ursache für diesen Schritt ist ein Bußgeld, das wegen Missachtung jugendschutzrechtlicher Vorschriften bei der Ausstrahlung einer Folge des voraben…

Jugendmedienschutz: Niedrig und Kuhnt beanstandet

Telemedicus / Die für Sat. 1 zuständige Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat eine Folge der Sendung „Niedrig und Kuhnt“ beanstandet, so ein Bericht der Netzeitung. In der Einleitung zu einer im vergangenen Juni ausgestrahlten Folge der…

2 BvR 930/04 vom 09.12.2004

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verhängung eines Jugendarrests bei gleichzeitiger Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe.…

Die Anträge und das Urteil

Vier Strafverteidiger / Der Staatsanwalt beantragte die Verhängung einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen.Die Verteidigung beantragte Freispruch. Das Amtsgericht Braunschweig hat den Verteidiger soeben verwarnt.Vorbehalten bleibt die Verhängung einer Geldstrafe von 15 Tage…

Urteil gegen Marinus van der Lubbe aufgehoben

Jurabilis / Gestern gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass das Todesurteil gegen Marinus van der Lubbe, der wegen des Reichstagsbrandes am 27. Februar 1933 zum Tode verurteilt wurde, aufgehoben ist. Die Bundesanwaltschaft informiert weiter: Das Urteil u…

Verwaltungsgericht Hannover : RTL verletzt Jugendschutz in Nachmittagssendung

MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Hannover, Urteil vom 6.2.2007 - Az. 7 A 5469/06 Zur Sache Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen einer 2004 im Nachmittagsprogramm gesendeten Folge einer…

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Straßenverkehrsrecht / Ein Gericht kann von einem eigentlich gesetzlich zwingend vorgesehenen Regel-Fahrverbot absehen, wenn der Vorfall zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten aufweist und ein Fahrverbot zu einer besonderen Belastung des Autofahrers führen w…

Stinkefinger vor Gericht

LBR-Blog / Wer im Gerichtssaal den Mittelfinger reckt, muss angehört werden, bevor ihm ein Ordnungsgeld aufgebrummt werden kann. In einer Scheidungssache hatte ein Mann seine (Noch-)Ehefrau mit dieser Geste bedacht. Das Oberlandesgericht Koblenz (Urt. v. 18. 5…

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Rainer Langenhan

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