AG München: Beim Ticketkauf über das Internet kein Widerrufsrecht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. April 2009 — AG München, Urteil vom 02.12.2005, Az. 182 C 26144/05 § 312 b BGB Das AG München hat entschieden, dass Verbraucher bei Ka…
Lizenzvertrag ist kein Dienstleistungsvertrag i.S.v. Art. 5 Nr. 1 lit. b revLugÜ
Der EuGH hat unlängst entschieden, dass ein Lizenzvertrag kein Vertrag über "die Erbringung von Dienstleistungen" darstellt (EuGH, 23.4.2009, Rs C‑533/07, Falco Privatstiftung u.a.). Entsprechend kommt auf solche Verträge Art. 5 Nr. 1 lit. a revLugÜ und nicht lit. b zur Anwendung. Die Auslegung von Art. 5 Nr. 1 lit. a revLugÜ hat dabei gleich zu erfolgen wie diejenige des bisherigen (und derzeit für die Schweiz noch geltenden) Art. 5 Nr. 1 LugÜ Für Lizenzverträge ist somit auch unter dem rev…
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BGH: Commerzbank darf DAX (Marke) als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
§§ Jur-Blog.de §§ | 2. Mai 2009 — BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07 - DAX. Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des …
Rechtsanwalt Als Testamentsvollstrecker: Rechtsanwalt und Testamentsvollstrecker sind nicht vergleichbar
Blickpunkt Recht & Steuern | 14. Januar 2008 — Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs sind die Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers die die eines Rechtsanwaltes grundsätzli…
VERBOT DES INTERNETVERKAUFS GRUNDSÄTZLICH UNWIRKSAM – EUGH
NIETZER & HÄUSLER | 21. Oktober 2011 — Eine Vertragsklausel, die de facto das Internet als Vertriebsform für Vertragsprodukte ausschließt, stellt grundsätzlich eine n…
EuGH: Kein Markenrechtsverstoß bei Google-Adwords-Werbung
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 23. März 2010 — In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH (Urteil vom 23.03.2010, Az. C-236/08 bis C-238/08) entschieden, dass das Google-…
Die Einordnung von Strom- und Gaskonzessionsverträgen als Dienstleistungskonzessionen, Anmerkung zu EuGH Urteil v. 10.09.2009, C-2…
EnergienetzRecht.de | 10. Dezember 2009 — Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 10.09.2009 (Az. C-206/08, WAZV Gotha) zu der Frage Stellung genommen, ob auch dann ein…
EuGH: Dior nicht bei Aldi / Hersteller von Prestigewaren dürfen den Vertrieb über Discounter verbieten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. April 2009 — EuGH, Urteil vom 23.04.2009, Az. C-59/08 Marken-Richtlinie 89/104/EWG Der EuGH hat entschieden, dass der Inhaber einer Mark…
Führerscheintourismus: Die EuGH-Rechtsprechung kommt bei den Verwaltungsgerichten an (Teil 2)
beck-blog | 4. Dezember 2008 — Die Übernahme der EuGH-Rechtsprechung zum EG-Führerschein war schon Gegenstand des Blogs. Nun hat das OVG Koblenz entschieden (b…
EuGH: Mitgliedsstaaten dürfen den Besitz und Betrieb einer Apotheke Apothekern vorbehalten - Doc Morris
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. Mai 2009 — EuGH C-531/06 und C-171/07 vom 19.05.2009 Doc Morris Der Europäische Gerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 19.05.2009 - C-531/06 u…
BGH: Kein Wertersatzanspruch des Verkäufers bei Austausch der Ware
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. November 2008 — Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden (Urteil vom 26.11.2008, Az. VIII ZR 200/05), dass einem Verkäufer, der eine Kau…
