Lizenz zum Abkassieren wird ausgeweitet
am 08.07.2005 von Aktenvermerk
In Deutschland müssen Käufer von Multifunktionsgeräten wie Druckern mit Scan- und Kopierfunktion künftig möglicherweise tiefer in die Tasche greifen. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte in einem Musterprozess den Hersteller Hewlett-Packard (HP) zur Zahlung von Abgaben auf die Geräte nach dem Urheberrechtsgesetz. Die Richter gaben der Verwertungsgesellschaft “Wort” Recht und sprachen ihr 1,4 Millionen Euro zu, wie futurezone.orf.at berichtet.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte am Mittwoch in einem Musterprozess entschieden, dass die Produzenten für Multifunktionsgeräte eine Urheberrechtsabgabe zahlen sollen. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) gegen die Hewlett-Packard GmbH. Die Abgabe beträgt laut Urteil mindestens 38,35 Euro pro Gerät. Für Geräte mit Farbfunktion gilt der doppelte Betrag in Höhe von 76,70 Euro, der sich je nach Leistung auf 613 Euro pro Stück erhöhen kann. Multifunktionsgeräte vereinen unterschiedliche Anwendungen wie Drucken, Kopieren, Scannen und Faxen. Die Geräte sind heute schon zu Preisen ab 50 Euro im Handel erhältlich. (Details bei BITKOM, dem “Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.”, und aus der Sicht der VG Wort. )
Anders als bisweilen kolportiert sind auch in Österreich derartige Abgaben durchaus vorgesehen.
§ 42b UrhG hält fest:
(2) Ist von einem Werk seiner Art nach zu erwarten, dass es mit Hilfe reprographischer oder ähnlicher Verfahren zum eigenen Gebrauch vervielfältigt wird, so hat der Urheber Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Reprographievergütung), 1. wenn ein Gerät, das seiner Art nach zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt ist (Vervielfältigungsgerät), im Inland gewerbsmäßig entgeltlich in den Verkehr kommt (Gerätevergütung) und 2. wenn ein Vervielfältigungsgerät in Schulen, Hochschulen, Einrichtungen der Berufsbildung oder der …
Abgaben nach Urheberrecht auch für Multifunktionsgeräte
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