Liturgisches Läuten ist kein unzumutbarer Lärm
am 11.09.2007 von http://info.folkertjanke.de
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte sich in seinem Urteil vom 30.08.2007 (Az.: 7 K 2561/06) mit einem Klassiker der juristischen Ausbildung zu beschäftigen, einer Nachbarklage gegen eine Kirchengemeinde.
Die Nachbarn des Kirchengrundstücks hatten sich gegen das sogenannte liturgische oder sakrale Glockengeläut zur Wehr gesetzt, welches vor allem aus Anlass von Gottesdiensten, Beerdigungen, Hochzeiten oder anderen kirchlichen Feiern erklingt. Die Anwohner, deren Garten zum Glockenturm hin ausgerichtet ist, hatten geltend gemacht, dass sich die Lautstärke seit dem Einbau eines neuen Geläuts deutlich erhöht habe. Die damit einhergehende Beeinträchtigung sei unzumutbar und habe bei ihnen zu gesundheitlichen Schäden geführt.
Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Es verwies auf die Regelungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), die zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Glockengeläut grundsätzlich geeignet sei. Die darin vorgesehenen Spitzenpegel würden zwar teilweise überschritten, wie Messungen des Staatlichen Umweltamtes im Bereich der vor dem Wohnhaus der Kläger gelegenen Terrasse, die ca. 30 m vom Glockenturm entfernt ist, ergeben hätten. Gleichwohl sei das sakrale Läuten den Klägern zuzumuten. Denn die TA Lärm lasse Abweichungen von den Grenzwerten im Rahmen einer Sonderfallprüfung zu. Eine solche Prüfung sei hier geboten, weil das sakrale Glockenläuten aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen und des Schutzes freier Religionsausübung privilegiert sei. In der Regel stelle dieses Läuten eine zumutbare, sozialadäquate und allgemein akzeptierte Äußerung kirchlichen Lebens dar. Die Kläger seien nur …
Kircheglocken machen keinen Lärm
Blickpunkt Recht & Steuern / Liturgisches Läuten stellt keinen unzumutbarem Lärm dar. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Arnsberg eine Nachbarklage gegen eine Kirchengemeinde in Werl ab. Die Nachbarn des Kirchengrundstücks hatten sich gegen das…
Kircheglocken machen keinen Lärm
Blickpunkt Recht & Steuern / Liturgisches Läuten stellt keinen unzumutbarem Lärm dar. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Arnsberg eine Nachbarklage gegen eine Kirchengemeinde in Werl ab. Die Nachbarn des Kirchengrundstücks hatten sich gegen das sogenannte litu…
GEBIMMEL
LawBlog / Wenn man am Sonntagnachmittag mal so wegdöst, dann aber gleich wieder von einem wahnsinnigen Gebimmel der Kirchenglocken um die Ecke aus dem Schlaf gerissen wird, dann will man den Juristen in sich gar nicht verleugnen:Warum darf die Kirchengeme…
Knastbesuche eines Reporters
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Harald Duin von der Braunschweiger Zeitung berichtet über eine in der JVA Braunschweig tätige Diplom-Psychologin. Anders als bei vielen anderen, die aus welchem Grunde auch immer mehrfach einen Knast aufsuchen mussten, sind seine Erinnerungen an v…
Law Blog - WSJ.com : Is a Chapter 11 Flood Coming?
Bonn Blawg / Law Blog - WSJ.com : Is a Chapter 11 Flood Coming?Der Chapter 11 Antrag einer großen Kette von Health Clubs (Bally) kann, so WSJ, den Anfang einer neuen Blüte des Insolvenzprxen einläuten. Wegen der Schwierigkeiten im sub-prime mortgage sector sei…
live.com
Handakte WebLAWg / Software-Riese Microsoft setzt sich gegen Google zur Wehr. Mit neuen Internetdiensten will der Marktführer im Wettbewerb um die Suchenden im Internet eine neue Runde einläuten. Jetzt stellte Microsoft das neue Online-Portal live.com (BETA) vor. Hie…
Glockenspiel im allgemeinen Wohngebiet
Recht und Alltag / Das Glockenspiel im Garten einer Seniorenresidenz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig, auch wenn es nur einmal am Tag spielt. Das entschied kürzlich die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden mit Urteil vom 04.05.2006 (Az.: 9 K 108…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
