Literaturhinweis: Martenczuk (Hg.), Justice, Liberty, Security. New Challenges for EU External Relations

Die auf diesem Blog besonders interessierenden Gebiete des Ausländerrechts und des IPR waren vor zehn Jahren, als der Amsterdamer Vertrag in Kraft trat, noch Zonen, in denen das Europarecht allenfalls eine exotische Randerscheinung darstellte. Heute spielt europäisches Recht in fast alle Bereiche dieser beiden Rechtsgebiete unmittelbar oder mittelbar hinein. Noch vorhandene „Inseln“ europarechtsfreier nationalstaatlicher Regelungsautonomie, etwa im Recht der Arbeitsmigration oder im Internationalen Familien- und Erbrecht, werden zunehmend abgebaut. Praktiker aus den europäischen und VN-Institutionen und einige Wissenschaftler haben jetzt einen Sammelband vorgelegt, der den Stand der Integration auf diesen und den anderen in Teil III, Titel IV des EG-Vertrags geregelten Materien mit Blick auf ihre "externe Dimension", d.h. die Beziehungen mit Drittstaaten darstellt. In überschaubaren, sektoriellen Kapiteln wird jeweils ein Überblick über die allgemeine Entwicklung des Gemeinschaftsrechts unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH gegeben und sich sodann der externen Dimension zugewandt. Behandelt werden die Visumpolitik (Martenczuk), das Verhältnis des Migrationsrechts zu den Assoziationsabkommen (Peers), die Rückführungspolitik (Schieffer), die Asylpolitik (Garlich/Kumin), das Luganer Übereinkommen (Kujiper), die „gemischten Abkommen“ auf dem Gebiet der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (Hix), das Verhältnis der Gemeinschaft zur Haager IPR-Konferenz (van Loon/Schulz), Probleme der Datenübermittlung im Bereich Justiz und Inneres (de Hert/de Schutter), Auslieferungs- und Rechtshilfevereinbarungen mit den USA (Stessens), Europol (Heimans). Ein Kapitel mit „horizontalen“ Beiträgen rundet den Band ab; behandelt werden dort die Beziehungen zu den USA im Bereich Justiz und Inneres (Faull/Soreca), das Verhältnis zum Europarat (Boillat/Leyenberger), menschenrechtliche Probleme der Anti-Terror-Sanktionen der VN (van Thiel), und das Konzept der „variablen Geometrie“ im Bereich der Außenbeziehungen auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik (Martenczuk). Der Band eignet sich besonders für einen Überblick über den Stand von Rechtsetzung und Rechtsprechung und die verschiedenen grundsätzlichen, anderweitig bereits diskutierten Probleme. Allzu eigenwillige Positionen vertreten die meist institutionell gebundenen Autoren nicht. Als Einführung in die teils doch etwas speziellen Materien taugt der Band aber, auch für die Praxis, allemal. Martenczuk/van Thiel, Justice, Liberty, Security. New Challenges for EU External Relations. Brüssel 2008. Eingeschränkte Voransicht bei Google Books.