Liste der Gesetze und Gesetzesänderungen die am 1.1.2007 in Kraft getreten sind
am 05.01.2007 von http://www.sokolowski.org/blog/
Der Bundestag hat hier eine Liste der Gesetze und Gesetzesänderungen, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind, veröffentlicht:
Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen Altfahrzeug-Gesetz
Jugendschutzgesetz Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
GKV-Modernisierungsgesetz Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (Post-Arbeitszeitverordnung 2003)
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des
Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge
Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz)
Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetz über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen
Hufbeschlaggesetz Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
Vierte Verordnung zur Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung
Haushaltsbegleitgesetz 2006 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz
Vierte Verordnung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen
Investitionszulagengesetz 2007 Steueränderungsgesetz 2007 D027
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Sechsundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung
Föderalismusreform-Begleitgesetz Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder
Wohnraumförderung-Überleitungsgesetz Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen
Entflechtungsgesetz Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Damen- und Herrenschneider-Handwerk 18. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen
Zweite Verordnung zur Änderung verbrauchsteuer- und monopolrechtlicher Verordnungen Dritte Verordnung zur Änderung der …
Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen tritt am 1. April 2008 in Kraft
Recht für Verbraucher / Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer…
Änderung der Regelbetrag-Verordnung
Handakte WebLAWg / Die Vierte Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Die neuen Regelbeträge gelten ab dem 01.07.2005. Ab dem 01.07.2005 gilt folgendes: (20.04.2005)…
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet
Straßenverkehrsrecht / Am 08.03.2006 ist die Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2006 I S. 470). Durch die Änderungsverordnung werden folgende Gesetze modifiziert: Straßenverk…
Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung tritt in Kraft
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung wurde im BGBl. I 2008, 855 vom 26.05.2008 Nr. 19 verkündet. Sie tritt mit Wirkung vom 31.12.2007 in Kraft. Die zulässige Verwendung von beschichtetem mikrofeinem…
vzbv: Stellungnahme zum Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Neufassung der Musterbelehrungen)
Recht für Verbraucher / Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Initiative des Bundesjustizminsteriums zur Änderung der Musterwiderrufs- und Musterrückgabebelehrung. Der vzb…
Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts am 1. Januar 2008
Blawg von David Vasella / Das neue Ausländergesetz, das in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 angenommen wurde, tritt per 1. Januar 2008 in Kraft, mit Ausnahme von Art. 92–95, 104 und 127, die zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Das neue AuG wurde…
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