Liste der Gegner auf Homepage
am 14.11.2005 von http://sewoma.de/berlinblawg
Die Handakte weist auf das Urteil des Kammergerichts vom 30.09.2005 - AZ: 9 U 21/04 - hin. Eine lesenwerte Entscheidung, wenn man liest, wie das Kammergericht in verfassungsrechtlicher Art und Weise die Interessen der Meinungsfreiheit (Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG und (subsidiär) Berufsfreiheit (Art 12 Absatz 1 Satz 1 GG) gegenüber dem unternehmerischen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Absatz 1 GG) abwägt.
Die beklagte Rechtsanwaltskanzlei hatte auf ihrer Internetseite eine Liste von Gegnern ihrer Mandanten veröffentlicht und dort auch das klagende Unternehmen, das sich vorwiegend mit der Beratung und Vermittlung von Finanz- und Versicherungsanlagen befasst, in der Liste der “Beklagten” geführt. Die Kanzlei hat sich auf die Vertretung von Anlegern gegenüber Banken und Finanzdienstleistern spezialisiert.
Die Klägerin ist durch die Verwendung ihrer Unternehmensbezeichnung auf der Internetseite der Beklagten in einer Liste der Gegner gerichtlicher und außergerichtlicher Auseinandersetzungen in Ihrem unternehmerischen Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des Rechts auf unternehmerische Selbstbestimmung (Art. 2 Absatz 1 GG) betroffen. Zwar handelt es sich um die Mitteilung einer wahren Tatsache. Auch ist es für sich genommen objektiv nicht ehrenrührig, Kläger oder Beklagter in einem Rechtsstreit zu sein bzw. in eine gerichtliche oder auch außergerichtliche Auseinandersetzung involviert zu sein. Die Beklagten präsentieren sich in ihrem Internetauftritt allerdings als Fachkanzlei für Kapitalanlegerund als Wegbereiter für Anlegerrechte, die gegen Missbrauch vorgehen und „den Kampf ums Recht vor den Gerichten“ nicht scheuen. In diesem Zusammenhang ist eine Aufzählung von Gegnern, „gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit“ durchaus negativ besetzt. Die …
Viel Feind, viel Ehr ?
auchRecht.de / Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 30.9.2005 dazu Stellung genommen, ob die Auflistung von Prozeßgegnern auf der Homepage einer Anwaltskanzlei zulässig ist und verneinte dies, trotz objektiv wahrer Behauptung. “Zwar handelt es sich u…
KG: Namentliche Nennung der in Anspruch genommenen Gegenseite auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei
Vertretbar Weblawg / Kammergericht, Urteil v. 30.09.2005 Az: 9 U 21/04 - Namentliche Nennung der in Anspruch genommenen Gegenseite auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei (Volltext, redaktionelle Leitsätze): 1. Die Aufnahme einer im Bereich der Beratung un…
BGH: Falsches Zitat („Bauernfängerei”)
Streitsache / Blog / Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt. Der Weg zu dieser einfachen Erkenntnis kann durchaus schwierig sein, wie dieses Urteil des BGH vom 20.11.2007 - VI ZR 144/07 - zeigt. In einem Zitat hatte der Beklagte de…
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MEDIEN INTERNET und RECHT / <b>Zur Sache</b> <br><br> Die Klägerin, Caroline Prinzessin von Hannover, hat sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der von dem Beklagten verlegten Zeitschrift gewandt. Diese hatte einen Artikel über die Vermie…
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 01.07.2008 - VI ZR 67/08:1. Die Klägerin, Caroline Prinzessin von Hannover, hat sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der von dem Beklagten verlegten Zeitschrift gewandt. Diese hatte e…
BGH Vorschau: Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos prominenter Personen
Rechtblog / Die Klägerin ist eine bekannte Fernsehjournalistin. Die Beklagte hat in der Zeitschrift “Bild der Frau” ein Foto veröffentlicht, das sie mit ihrer Putzfrau beim Einkaufen in Port Andrax auf Mallorca zeigt. Auf die Klage der Klägerin ha…
Landgericht Frankfurt a.M. : Die Gleichstellungsbeauftragte einer Stadt kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein - Familientag Ereignis der Zeitgeschichte
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.03.2008 - Az. 2-17 O 128/07 Die Gleichstellungsbeauftragte einer Kommune kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein, wenn sie auf einer Veranstaltung Bilder von sich machen lässt, um diese über Medien verb…
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