30. Juni 2009 - Urteilsverkündung des BVerfG in Sachen "Lissabon-Vertrag"
beck-blog | 31. Mai 2009 — Wie das BVerfG in seiner Pressemitteilung vom Freitag mitteilte wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in den Verf…
Lissabon-Vertrag vor dem BVerfG: Termin zur mündlichen Verhandlung
Heute gab die Pressestelle des BVerfG den Verhandlungstermin für die Verfassungsbeschwerden und Anträge in den Organstreitverfahren betreffend insgesondere das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 bekannt. Die Verhandlung wird am 10. Februar 2009 stattfinden (Vgl. Pressemitteilung).
Verkürzt gesprochen geht es um die Frage, ob durch die Erweiterung der Kompeten…
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2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvR 182/09 vom 30.06.2009
BVerfG | 30. Juni 2009 — Gegenstand der zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerden ist die Ratifikation des Ve…
Verfassungsrichter sprechen Urteil über EU-Vertrag von Lissabon
Reuters | 30. Juni 2009 — Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht spricht heute (Dienstag) sein mit Spannung erwartetes Urteil über den EU-Ref…
Vertrag von Lissabon
Blickpunkt Recht & Steuern | 10. Dezember 2007 — Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 3. Dezember die endgültige Fassung des Vertrages von Lissabon …
Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon
Handakte WebLAWg | 14. Dezember 2007 — Am 13.12.2007 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Der Reform…
Pöttering verteidigt Lissabon-Vertrag
Reuters | 11. Februar 2009 — Berlin (Reuters) - Der Präsident des Europaparlaments hat den derzeit vom Bundesverfassungsgericht in Karlruhe überprüften Li…
Magazin: Verfassungsgerichtsurteil zu EU-Vertrag nach EP-Wahl
Reuters | 3. Mai 2009 — Berlin (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht wird einem Magazinbericht zufolge nicht mehr vor der Wahl des Europaparlaments …
Bundestag will Weg für Lissabon-Vertrag frei machen
Reuters | 8. September 2009 — Berlin (Reuters) - Der Bundestag will heute (Dienstag) den Weg für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch D…
Vertrag von Lissabon seit heute in Kraft
JIPS News | 1. Dezember 2009 — Der Vertrag von Lissabon ist heute, am 01.12.2009 in Kraft getreten. Ziel ist es, damit die Europäische Union zu modernisieren,…
Lissabon-Vertrag in Kraft
Verschmelzungsbericht | 1. Dezember 2009 — Heute tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Seit seiner Unterzeichnung durch die Staats– und Regierungschefs der Mitgliedsta…
