Liquidator-Honorar
am 30.09.2005 von Blickpunkt Recht & Steuern
Soll eine GmbH liquidiert werden, wird dies von der Gesellschafterversammlung beschlossen und ein Liquidator bestellt. Wird mit diesem Liquidator keine Vereinbarung über die Höhe seiner Vergütung geschlossen, so steht ihm eine “übliche” Vergütung zu.
Diese übliche Vergütung i.S. von § 612 Abs. 2 BGB bemisst sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs wegen der Vergleichbarkeit der Tätigkeit des Liquidators (§ …
Wo steht das in der InsVV?
InsoBlog.de / Der Anspruch auf Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bemisst sich nach § 11 Abs. 1 InsVV so: Er erhält in der Regel 25 vom Hundert der Vergütung nach § 2 Abs. 1 bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Er…
“MFM-Empfehlungen und Lizenzanalogie”
Handakte WebLAWg / Der Schaden des Urhebers wegen der unberechtigten Veröffentlichung von Lichtbildern (§ 72 Abs. 1 UrhG) bzw. Lichtbildwerken (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) ist nach der üblichen Vergütung zu berrechnen. Dem Rechteinhaber steht nach den Grundsätzen der …
1 BvL 10/06 vom 06.02.2007
BVerfG / Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern vom 21. April 2005 (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG ), soweit die dort neu geregelte pauschale Vergütung von Beru…
InsVV: Vergütung bei Nachtragsverteilung
InsoBlog.de / Für eine Nachtragsverteilung erhält der Insolvenzverwalter eine gesonderte Vergütung. Die Höhe der Vergütung ist im Gesetz und in der InsVV nicht konkret geregelt: Für eine Nachtragsverteilung erhält der Insolvenzverwalter eine gesonderte Verg…
Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen
Anwalt bloggt / Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, welche Vergütung Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten über Kraftfahrzeugschäden gegenüber ihren Auftraggebern zusteht. Da…
angemessene Vergütung
Streitsache / Blog / Nach § 26 Abs. 1 BORA dürfen Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden. Was darunter zu verstehen ist, wird in diesem Artikel näher erklärt.So ist nach einem vom LAG Hessen bestätigten Urteil die Vergütung eines jungen…
Remittance-Base-Klausel
Blickpunkt Recht & Steuern / Vergütungen aus Arbeit i.S. von Art. 14 dies Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur “stammen” i.S. von Art. 21 DBA-Singapur aus Deutschland, wenn sie von einem hier ansässigen Arbeitgeber als Vergütung für die Tätigkeit in Singapur…
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
Recht und Alltag / Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in zwei Fällen (Urteile vom 4. April 2006 – Az.: X ZR 80/05 und Az.: X ZR 122/05) über die Frage zu entscheiden, welche Vergütung Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutac…
Ab 1. Juli können Anwälte und Mandanten Beratungsgebühren frei vereinbaren
Weblawg.de / Ab 1. Juli können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten mit ihren Mandaten frei vereinbaren. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen zu diesem Stichta…
Mehrjährige Freiberuflervergütung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Annahme außerordentlicher Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Einkünfte für mehrere Jahre) setzt voraus, dass die Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten eine Progressionswirkung typischerweise erwarten lässt. Dies ist jedenfalls d…
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