Lippstadt: Die Staatsanwaltschaft liest das Weblog
am 05.04.2006 von http://www.kanzlei-hoenig.info
In meiner kleinen Auseinandersetzung mit dem Amtsgericht Lippstadt bzw. dem dortigen Richter um die Frage der Vollmachtsvorlage (hier die drei bisherigen Berichte), hatte die Staatsanwaltschaft Paderborn die Sache auf dem Tisch.
Das Weblog der Kanzlei Hoenig wird von der Staatsanwaltschaft beobachtet. In der Gerichtsakte finde ich einen Vermerk des Staatsanwalts.
Er geht davon aus, daß die Aktenrückforderung deswegen erfolgt sei, weil der Verteidiger (also ich) Rechtsbeschwerde eingelegt und diese verbunden habe mit einem Wiedereinsetzungsantrag. Daß ich die entsprechende Anträge beim Amtsgericht eingereicht habe, entnimmt der Staatsanwalt
der von dem Verteidiger …
Ohne Vollmacht in Lippstadt
RA-Blog / Diese Lippstadt-Sache vom Kollegen Hoenig wird immer interessanter. Erst legt er in einer OWi-Sache Einspruch ein, ohne seine Vollmacht vorzulegen. Dann darf er den Einspruch nicht zurücknehmen, weil er nicht bevollmächtigt sein soll. Häh, wer ha…
Vollmachtsvorlage: Ein erstes Urteil aus Lippstadt
kanzlei-hoenig.info / Im Lippstädter Tanz um die Vollmacht ging es um die Frage, ob der Verteidiger, der noch keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht hat, den von ihm – ohne Vollmacht – eingelegten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wieder z…
Vollmachtsvorlage beim AG Lippstadt: Beschwerde gegen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
kanzlei-hoenig.info / Schnell sind sie ja, die Lippstädter. Um 13.54 Uhr ging hier ein Fax vom AG Lippstadt ein. Das Gericht teilt mit, daß der Einspruch mangels ausreichender schriftlicher Vollmacht unwirksam sei und der Hauptverhandlungstermin bestehen bleibe…
OLG Hamm: Keine schriftliche Vollmacht erforderlich
kanzlei-hoenig.info / Das OLG Hamm (2 Ss OWi 688/04) hat am 03. 11. 2004 entschieden: Ein aktenmäßiger Nachweis der Bevollmächtigung des Verteidigers ist nicht Voraussetzung für deren Wirksamkeit. Quelle: Burhoff-Online Dank an den Herrn Staats…
Der Lippstädter Tanz um die Vollmacht
kanzlei-hoenig.info / Es wird immer spannender in dem weltbewegenden Rechtsstreit vor dem AG Lippstadt. Ich hatte hier bereits über die Reaktion eines Richters am AG Lippstadt berichtet, der die Vorlage einer schriftlichen Verteidiger-Vollmacht verlangte, damit di…
Neues Weblog: kanzlei-hoenig.info
Lichtenrader Notizen / Der Kollege Carsten Hoenig hat sein Kanzlei-Weblog ins Netz gestellt, nachdem er einige Hürden überwunden hat. Viel Erfolg!!…
Wiedereingesetzt, das zweite Mal
kanzlei-hoenig.info / Der Richter hatte den Verhandlungstermin zum zweiten Mal festgelegt, ohne Rückfrage mit dem Verteidiger zu halten. Und daß, obwohl der Verteidiger ihn darum gebeten hatte. Und vor dem Hintergrund, daß es bereits beim ersten Mal ein Problem gab, w…
Unser Bankgeheimnis
kanzlei-hoenig.info / In einem Ermittlungsverfahren wegen Betruges fragt die Staatsanwaltschaft die Bank: Die Bank hat kein Problem mit der Antwort: Die Kontoinhaberin ist Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens, das später eingestellt wird, weil sie die ihr zur Las…
Der Bußgeld-Richter und Herr Sigmund Freud
kanzlei-hoenig.info / Eine kleine Bußgeldsache vor dem Amtsgericht hat sich “entwickelt”. Nach einigem Geplänkel, das sich nun schon ein paar Monate hinzieht und an dem nun das Landgericht wiederholt beteiligt ist, nach zwei Ablehnungsgesuchen und n…
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