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markenrecht24.de | 8. Februar 2010 — Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wort-/Bildmarke für einzelne Waren der Klasse 9, nämlich “Computer-Softwa…
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Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wort-/Bildmarke für einzelne Dienstleistungen der Klassen 37, 38 und 42 mangels Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 17.12.2009, Az. 25 W (pat) 65/08 – Linuxwerkstatt). Anmerkung: Der Senat beschäftigt sich in…
» Vollständiger ArtikelThemen: Marke , Beschluss , Markenanmeldung , Wort-/bildmarke
Rechtsgebiet: Markenrecht
Erschienen 19. Januar 2010 auf http://www.markenrecht24.de.
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Quadriga auf dem Brandenburger Tor (Bildmarke)
markenrecht24.de | 23. April 2010 — Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Bildmarke Foto: http://register.dpma.de für einzelne Dienstleistungen der…
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