Linkspolitiker für Verfassungsschutz tabu
am 17.01.2008 von http://www.lawblog.de
Der Verfassungsschutz darf den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Bodo Ramelow nicht beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden.
In einer kurzen mündlichen Begründung der Entscheidung wies das Gericht darauf hin, die Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz - einschließlich des von der Behörde ausdrücklich vorbehaltenen Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel - unter Berücksichtigung seines Status als Abgeordneter, seiner Parteifunktionen und seiner konkreten politischen Betätigung lägen nicht vor.
Das Gericht erklärte ausdrücklich, dass es die Fragen, ob Abgeordnete schon wegen …
Beobachtung von Ramelow durch Verfassungsschutz war rechtswidrig
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die seit 1999 erfolgte Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (Die Linke) durch den Verfassungsschutz des Bundes ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 17.01.2008 in einem von zwei gegen das Bundesamt für Verfassung…
Verfassungsschutz mit schrägen Zielen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Locker gelang der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. 7,1 Prozent erreichten die Linken bei den Landtagswahlen. Mit elf Abgeordneten ziehen sie in den Landtag ein.Niedersachsens Verfassungsschutz will die Partei weiter beobachten.Quelle: newsclick…
VG Berlin: Datenschutzrechtlicher Auskunft gegenüber Verfassungsschutz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Berliner Verfassungsschutz muss über einen von einem Mitglied des Sozialforum Berlin gestellten Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am 30. Januar 2008 verkündeten Urteil entschieden, das…
Lafontaine unter Beobachtung?
Andere Ansicht / Wie der SPIEGEL berichtet, erwägt der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, Oskar Lafontaine vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Schönbohm hatte mit Bezug auf Lafontaines umstrittene Fremdarbeiter-Aüßerung in der Bild-Zeitung g…
Bloß ein Lippenbekenntnis?
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Der Präsident des Verfassungsschutzes stellt die Frage, ob eine Beobachtung der Linkspartei durch seine Behörde noch verhältnismäßig ist. Sowohl in der SPD als auch in der Union gibt es Stimmen, die ebenfalls eine Ende der Überwachung erwägen.…
Das bespitzelte Parlament
LawBlog / Dürfen Abgeordnete des Deutschen Bundestages eigentlich bespitzelt werden? Ist es denkbar, dass Nachrichtendienste Wanzen und Kameras im Bundestagsbüro und im heimischen SchlafArbeitszimmer installieren, Abgeordnetencomputer anzapfen oder sogar Age…
Die Online-Schnüffelei läuft schon ? !!!
Schnüffelblog / Der Bericht bei heise online lässt Böses ahnen: Die Liberalen empfinden es als Skandal, dass die Bundesregierung den Verfassungsschutz bei den heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen bereits gewähren lässt. Auf eine parlamentarische Anfrage der…
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