Linkspartei.PDS MV stimmt für Verwaltungsreform
am 13.03.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl stimmten 59 Delegierte auf dem Landesparteitag am Samstag in Sternberg (Kreis Parchim) für den Kompromiss und 37 dagegen. Ein Antrag auf eine klare Zustimmung zur Reform war zuvor zurückgezogen worden.
Mit dem Beschluss forderte der Parteitag die Vertreter im zuständigen Landtagssonderausschuss auf, die Reform zu billigen und so dafür zu sorgen, dass das Parlament als Ganzes über den Gesetzentwurf abstimmen kann. Das Abstimmungsverhalten dort …
Funkstille zwischen Linkspartei PDS und WSAG in M-V
walfischbucht / Die Linkspartei will angeblich alle Gespräche ihres Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern mit dem Landesverband der Wahlalternative WASG stoppen. Dies teilte der Beauftragte der Linkspartei für die Fusion mit der WASG in Mecklenburg-Vorpommer…
Verwaltungsreform M-V weiter unsicher, PDS kritisch
walfischbucht / Über die widerstreitenden Strömungen in der rot-roten Landesregierung gegen die angestrebte Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere der Widerstand in der PDS-Fraktion und bei der PDS-Basis berichet die svz heute in zwei Artike…
Verwaltungsreform M-V: Warten auf die Linkspartei.PDS
walfischbucht / ... Der Schweriner Landtag hat die Abstimmung über ein Begleitgesetz zur geplanten Verwaltungsreform am Mittwoch kurzfristig abgesetzt. Das Gesetz soll im Rahmen der geplanten Aufgabenübertragung vom Land auf die Kreise den Personalübergang regel…
37 zu 33: Verwaltungsreform in M-V beschlossen
walfischbucht / Und im September ist Landtagswahl ... Zum Geschehen am gestrigen Tage im Schweriner Landtag berichtet der NDR: Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am späten Mittwochabend die umstrittene Verwaltungsreform mit knapper rot-roter Mehrheit verab…
Reform: Entlastung der Patentprüfer durch Bevölkerung
Telemedicus / Eine innovative Reform versucht das kränkelnde Patentsystem radikal zu verändern: Der Vergabeprozess soll teilweise online durch die Internetgemeinschaft stattfinden. „Peer to Patent“ heißt dieses Modell. Die Idee Die Idee stammt von B…
Kabinett beschließt Reform der Führungsaufsicht
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute die Reform der Führungsaufsicht beschlossen. Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder suchtkranke…
GmbH-Reform gebilligt: Änderungen noch 2008
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / In seiner Sitzung vom 19. September 2008 hat der Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen [mehr zum MoMiG] gebilligt. Damit hat das Gesetzgebungsverfahren alle Hürden genommen, die Gm…
Union will gewaltige Änderungen bei Erbschaftsteuer
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor entscheidenden Beratungen zur geplanten Reform der Erbschaftsteuer stellt die Union den bisherigen Kompromiss weiter in Frage. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, forderte gewaltige Ve…
Reform der Juristenausbildung
RRef.de / ... jurabilis ! weist auf Materialien zum aktuellen Stand der Reform bei beck-aktuell hin. Inhalte dort: Reform der Juristenausbildung (letzte Aktualisierung: 26.04.04) Das Gesetz tritt am 01.07.2003 in Kraft. Vorgesehen ist eine Übergangsfrist bis…
» MVregio - Linkspartei.PDS MV macht Weg zur Verwaltungsreform frei
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